Verfassungsschutz muss Ländersache bleiben

7. März 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt als Konsequenz aus dem Fall Amri eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ab. „Aus unserer Sicht hat sich die föderale Struktur bewährt. Das zeigt schon ein Vergleich mit Frankreich: Die Terrorabwehr funktioniert dort nicht besser als bei uns, obwohl die Sicherheitsbehörden zentralistisch organisiert sind“, betonte Malchow am Mittwoch in Berlin anlässlich eines Treffens der Verfassungsschutzchefs in Köln.

Der Bund sollte analog des Bundeskriminalamtes die Arbeit der Behörden stärker koordinieren, aber weitere Weisungsbefugnisse auf Bundesebene würden wohl nicht für mehr Sicherheit sorgen.

Wichtiger sei es, die Kooperations- und Kommunikationsstrukturen zu optimieren. Die jeweiligen Bundesländer hätten vor Ort bessere Möglichkeiten, verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse zu erlangen. „Wer den föderalen Aufbau der Bundesrepublik auch im Bereich der Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben will, der muss sich zur Struktur von Bundesbehörden und sechzehn Landesbehörden bekennen. Die dabei entstehenden Schnitt- und Nahtstellen zwischen den einzelnen Behörden dürfen nicht als Schwachstellen betrachtet werden“ erklärte der GdP-Bundesvorsitzende.