Dubiose Besoldungsänderung geplant

5. März 2018 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Die Thüringer Landeskasse ist randvoll, wir verzeichnen die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten im Freistaat und trotzdem sollen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur einige wenige Beamte profitieren!

Artikel 8 des Entwurfes des „Gesetzes zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ regelt die Besoldungsnachzahlung, die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2017 ergibt. Das BVG hatte festgestellt, dass die verspätete Angleichung der Besoldung ab A10 im Jahr 2010 verfassungswidrig war. Davon waren auch viele Polizeibeamte betroffen.

Eine Nachzahlung sollen lediglich einige wenige Thüringer Landesbeamte erhalten und zwar nur die, bei denen noch eine Klage anhängig ist oder noch kein Bescheid über den eingelegten Widerspruch erstellt wurde.

Damit würde der Großteil der betroffenen Landesbeamten leer ausgehen, obwohl die Besoldungsberechnung in Thüringen damals verfassungswidrig war und viele auch dagegen Widerspruch eingelegt hatten.

Das Beamtenstatusgesetz verlangt von seinen Staatsdienern nicht nur die volle Hingabe an den Beruf, sondern auch die ordnungsgemäße Erfüllung der übertragenen Aufgaben. Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung!

Wir fordern von der Thüringer Landesregierung die Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes und die Übernahme der vollen Verantwortung für die vorangegangene verminderte Besoldung für alle Betroffenen!

Wir werden nicht akzeptieren, dass Beamte schon bei kleinen Verfehlungen konsequent zur Verantwortung gezogen werden, die Landesregierung aber sehenden Auges gegen das Grundgesetz verstößt und „Geschenke“ nach Gutsherrenart verteilt!

Wir sind uns in dieser Frage mit den betroffenen Landesbeamten in Thüringen einig und lehnen den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ab!