Innenminister Peter Beuth zur Sicherheitslage in Hessen

28. Februar 2018 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die Hessische Landesregierung seit fast 20 Jahren höchste Priorität. Das betonte Innenminister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung, die er unter das Motto „Sicherheit braucht Verantwortung“ stellte. Die Sicherheitspolitik der Landesregierung fuße auf Erfahrung, Verantwortung und klaren Prinzipien. Sie habe auf Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus reagiert und die Sicherheitsbehörden massiv personell und materiell gestärkt. Die hessische Polizei sei erfolgreich und innovativ und ein Garant für ein sicheres Hessen, betonte Peter Beuth. Außerdem kündigte der Innenminister an, die Anzahl der Body-Cams bei der Polizei werde im Laufe des Jahres von derzeit 99 Stück auf rund 400 Schulterkameras erhöht.

„Unabhängige Umfragen bescheinigen einhellig, dass die große Mehrheit der Hessinnen und Hessen sich sicher fühlt. Die Menschen vertrauen den Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen ist hart erarbeitet. Die Landesregierung hat ihre Verantwortung wahrgenommen und die Bedingungen für unsere Sicherheitsbehörden stetig verbessert. Wir haben die Weichen für schlagkräftige, moderne und effektive Sicherheitsbehörden in Hessen gestellt“, sagte der Innenminister.

Niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren

Das schlage sich auch schwarz auf weiß in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nieder. Die Kriminalitätsbelastung ist im Jahr 2017 auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren gesunken (rund 375.000 Straftaten 2017). Rund 63 Prozent (62,8 Prozent) der Straftaten wurden letztes Jahr aufgeklärt. Das ist der höchste jemals gemessene Wert, seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971. Vor zwanzig Jahren wurde noch weniger als die Hälfte der Fälle (1998: 47,4 Prozent AQ) geklärt. Die Straßenkriminalität konnte dank entschlossener und harter Polizeiarbeit in den letzten 20 Jahren messbar eingedämmt werden: Die Zahl der Fälle hat sich halbiert (1998: 127.426; 2017: 67.892), während sich die Aufklärungsquote nahezu verdoppelt hat (1998: 13 Prozent; 2017: 23,6 Prozent). Die Hessische Landesregierung habe Wohnungseinbrechern den Kampf angesagt. Eine Entscheidung, die sich nun auch auf die Statistik auswirke: Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche um mehr als 20 Prozentpunkte (20,4 Prozent) ab und sank auf den niedrigsten Wert seit neun Jahren (2008: 7.313; 2017: 8.287). Bei dem so wichtigen Indikator der Einbruchsversuche wurde der höchste jemals gemessene Wert von knapp 50 Prozent (49,7 Prozent) erzielt. Eine hohe Versuchsquote bedeute, dass die Präventionsarbeit der hessischen Polizei wirke. „Sicherheit braucht Verantwortung auch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger. Bürger leisten durch ihr Verhalten und durch ihre Aufmerksamkeit gerade in diesem Deliktsfeld wichtige Beiträge zum Erfolg unserer Arbeit“, sagte Peter Beuth.

Einstellungsoffensive der Landesregierung: Sicherheitsbehörden deutlich gestärkt

Es brauche eine starke Polizei, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Innenminister Peter Beuth dankte daher ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten für ihre herausragende Arbeit. Mit der Einstellungsoffensive der Hessischen Landesregierung erhält die hessische Polizei eine nie dagewesene Verstärkung: 1.520 zusätzliche Anwärter. „Das ist ein Stellenplus von elf Prozent seit Beginn der Legislaturperiode, ein Sicherheitsplus für die Bürgerinnen und Bürger und ein weiterer Beleg dafür, dass für die Landesregierung Sicherheit an erster Stelle steht. Ich erinnere mich noch genau, als die ‚Gewerkschaft der Polizei‘ vor mittlerweile zweieinhalb Jahren gefordert hatte, dass wir 800 bis 1.000 zusätzliche Stellen schaffen sollten. Wir haben daraus 1.520 gemacht. Von dieser nie dagewesenen Einstellungsoffensive werden alle Dienststellen des Landes profitieren, sodass wir sichtbar mehr Polizei hessenweit auf der Straße haben werden“, sagte der Innenminister.

Hessische Polizei ist gut ausgestattet und innovativ

Der Kampf gegen den Terror habe die Arbeit der Polizei im Hinblick auf Ausbildung und Ausstattung bereits entscheidend verändert. Die Landesregierung stehe dabei fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, damit sie für den Ernstfall vorbereitet sind. Mit sogenannten Notinterventionsteams hat sich die hessische Polizei auf die besonderen Herausforderungen eingestellt. Für eine verbesserte Dienst- und Schutzkleidung gibt die Landesregierung in zwei Jahren fast 20 Millionen Euro aus. Zudem wird mit moderner Technik gezielt die Arbeit der Polizei unterstützt: So fördert das Land beispielsweise die Errichtung von modernen Videoüberwachungsanlagen mit jährlich bis zu 1,3 Millionen Euro. „Wir stärken damit nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort, sondern ermöglichen auch eine verbesserte Strafverfolgung. Das zeigt sich auch beim hessischen Exportschlager: der Body-Cam. Das Tragen der Schulterkameras schreckt bei Kontrollen in Brennpunktbereichen potenzielle Aggressoren ab und trägt zu einer Deeskalation der Kontrollsituation bei. Zurzeit sind 99 Body-Cams im Einsatz. Wir werden noch dieses Jahr weitere 300 Stück für die Kolleginnen und Kollegen bereitstellen und so die Ausrüstung der Schutzleute weiter verbessern. Denn nur eine innovative Polizei ist eine zukunftsfähige Polizei“, sagte Innenminister Peter Beuth. Die Polizei teste daher auch regelmäßig neue Einsatzmittel: Seien es Drohnen für die Verkehrsüberwachung und die Tatortdokumentation oder der Taser als weitere mögliche Alternativbewaffnung für die Schutzleute.

Angriffe gegen Einsatzkräfte müssen geächtet werden

Trotz Body-Cams und modernster Schutzausstattung gab es 2017 mehr als 3.500 Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Hessen hat mit seiner Bundesratsinitiative eine Debatte angestoßen und erreicht, dass solche Übergriffe mit einer dreimonatigen Gefängnisstrafe geahndet werden können. Innenminister Peter Beuth betonte, dass die Landesregierung nicht lockerlassen werde und erwarte, dass sich die Bundesregierung auch künftig dieses Themas annehme. „Wir dürfen niemals dulden, dass diejenigen, die uns schützen, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten, Gegenstand von tätlichen Angriffen werden. Der Staat muss eine klare Grenze ziehen. Daher halte ich nach wie vor eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für notwendig. Das zeigt den besonderen Unwert eines solchen Angriffs auf, denn die Täter kämen dann nicht mehr mit einer Geldstrafe davon.“

Es gibt keinen guten Extremismus

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist die größte Herausforderung, vor der die hessischen Sicherheitsbehörden jemals standen. Daher werde das Landesamt für Verfassungsschutz gezielt gestärkt. Bis 2019 wird das LfV auf 370 Planstellen angewachsen sein, das ist eine Verdopplung seit dem Jahr 2000. „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür müssen wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in die Hand geben. Das erreichen wir durch unser neues LfV-Gesetz“, sagte der Innenminister. Zudem dürfe es keine Duldung von Radikalisierungsräumen geben. Hessen habe daher im Themenfeld Extremismusprävention die Haushaltsmittel stetig erhöht. 2017 standen bereits 4,6 Millionen Euro zur Verfügung und im Doppelhaushalt 2018/19 wird diese Summe noch einmal deutlich auf rund sechs Millionen Euro pro Jahr angehoben (davon rund 1,1 Millionen Euro Bundesmittel). „Weder dulden wir verblendete Hassprediger, Parolen-grölende Rechtsextremisten noch randalierende Linksextremisten. Es gibt keinen guten Extremismus und deshalb werden wir das herausragende Engagement und die Vorreiterrolle, die Hessen zu Recht bundesweit bei seinen Präventionsprogrammen eingenommen hat, weiter ausbauen“, so der Innenminister.

Ausländische Straftäter müssen konsequent zurückgeführt werden

Um Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wirksam entgegentreten zu können, setzt die hessische Polizei seit Juli 2016 auf das BasA-Konzept („Besonders auf- und straffällige Ausländer“). Ausländerbehörden, das BAMF, Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiten dabei noch enger zusammen, um eine beschleunigte Abschiebung ausländischer Straftäter zu forcieren. Im Jahr 2017 konnten gegen mehr als 100 besonders auf- und straffällige Ausländer aufenthaltsbeendende Maßnahmen umgesetzt werden. Über 500 besonders auffällige Straftäter stehen derzeit insgesamt im Fokus der hessischen Ermittler. „Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Ausreisepflichtige unser Land auch wieder verlassen. Der Staat muss seine Ressourcen nutzen, um kriminelle Ausländer konsequent zurückzuführen. Herkunftsstaaten, die ihre eigenen Staatsbürger verleugnen, muss die Bundesregierung unmissverständlich verdeutlichen, dass so ein Verhalten Konsequenzen in der Entwicklungshilfe, der wirtschaftlichen Unterstützung oder der Visa-Politik hat“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Sicherheit braucht Entschlossenheit – Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel angepackt

Mit einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) habe die Landespolizei erhebliche Kraftanstrengungen unternommen, um die Drogen- und Straßenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel gezielt zu bekämpfen und die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende und Gäste zu verbessern. Die BAO wurde in eine neue Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit überführt und weiter personell gestärkt. Fast 150 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte sorgen nun täglich für Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Die Verantwortung für die Sicherheit im Bahnhofsviertel geht aber mit diesem Engagement nicht ausschließlich auf die hessische Polizei über. Das haben wir unseren Sicherheitspartnern von der Stadt Frankfurt von Anfang an klargemacht. Wir sind vorangegangen – die Sicherheitspartner vor Ort ziehen jetzt nach. Wir haben dort Erfolg. Dieser Erfolg ist wichtig für das Sicherheitsgefühl in ganz Hessen. Denn Bürger erkennen, dass die Sicherheitsbehörden keine rechtsfreien Räume zulassen“, so der Innenminister.

Klarer KOMPASS für Hessens Städte und Gemeinden

Mit dem KOMunalProgrAmmSicherheitsSiegel, kurz KOMPASS, hat die Landesregierung ein neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie Hessens aufschlagen. Ende 2017 ist KOMPASS in den Modellkommunen Hanau, Bad Homburg, Maintal und Schwalbach am Taunus gestartet. Anhand der konkreten Bedingungen in den Städten und Gemeinden werden im KOMPASS-Programm gemeinsam passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort entwickelt, damit es zu weniger Kriminalität kommt und die Bürger sich noch sicherer fühlen können. „Wir wollen mit KOMPASS die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterentwickeln und damit die Erfolge, die wir bei der Sicherheit in Hessen in den vergangenen Jahrzehnten erzielen konnten, sichern. Unsere Modellkommunen sind auf einem guten Weg und ich bin zuversichtlich, dass wir sehr zeitnah das Programm KOMPASS auf ganz Hessen ausweiten werden“, so Innenminister Peter Beuth.

Gemeinsam Verantwortung für ein sicheres Hessen übernehmen

Die Hessische Landesregierung nehme die Verantwortung für die Sicherheit der Hessinnen und Hessen ernst und gewissenhaft wahr. Die Leitplanken für die verantwortungsvolle Sicherheitspolitik der Gegenwart und Zukunft skizzierte Hessens Innenminister Peter Beuth wie folgt:

Sicherheit braucht Verantwortung. Die Hessische Landesregierung hat sich trotz besonderer sicherheitspolitischer Herausforderungen der Verantwortung für die Sicherheit der Hessinnen und Hessen gestellt und verantwortungsvoll gehandelt.
Sicherheit braucht Entschlossenheit. Die Hessische Landesregierung hat durch ihre zukunftsweisenden Investitionen in die Sicherheitsbehörden bewiesen, dass sie mutig vorangeht, wenn es darum geht, die Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen von Morgen fit zu machen.
Sicherheit braucht Partner. Der Erfolg der Sicherheitsbehörden hängt auch von vielfältiger Unterstützung ab. Mit dem kommunalen Sicherheitsprogramm KOMPASS setzt die Landesregierung gezielt auf die Kraft der Sicherheitspartnerschaft, um lokal für mehr Sicherheit zu sorgen. Mit dem partnerschaftlichen Sicherheitsengagement wird das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Es braucht die Bürger als wachsame Nachbarn, als Zeugen oder bei der Sicherung ihres Hab und Guts.
Sicherheit braucht Innovationen. Mit den Sicherheitsmaßnahmen der letzten Jahre hat die Landesregierung immer wieder gezielt auf Innovationen gesetzt. Diese kommen oft von denen, die es am besten wissen; von den Praktikern, die sich tagtäglich Gedanken um die Sicherheit machen. Die Body-Cam, in Hessen erdacht und bundesweit erstmals umgesetzt, wurde mittlerweile von vielen als wichtige Ergänzung der modernen polizeilichen Arbeit übernommen. Ebenso hat Hessen mit der Prognosesoftware KLB-operativ Einbrechern auf intelligente Weise den Kampf angesagt. Die Landesregierung hat in den Behörden das mitdenken und mitgestalten gezielt gefördert. Hessische Sicherheitspolitik steht synonym für kluge Innovationen in die Sicherheit.

„Das große Vertrauen, das die Menschen in unserem Land in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und in die Arbeit der Landesregierung setzen, sehe ich als Bestätigung geleisteter Arbeit aber auch als Auftrag und Verpflichtung an, weiterhin hart daran zu arbeiten. Wir werden in unserem Bestreben die Sicherheitspolitik in Hessen immer wieder neu zu denken und zu bewerten, um damit ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, nicht nachlassen. Wir stellen uns der Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen erforderlichen Partnern: entschlossen, innovativ und erfolgreich“, sagte Innenminister Peter Beuth.