Entwaffnung der Reichsbürgerszene

28. Februar 2018 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

 

„Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden teils massive Gewalt an, wie etwa bei der schrecklichen Gewalttat von Georgensgmünd, bei der ein Reichsbürger einen jungen Polizeibeamten grausam ermordet hat.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Wie der Minister weiter berichtete, gehen die Sicherheitsbehörden daher mit aller Entschlossenheit gegen die Reichsbürgerszene vor. „Erst vor ein paar Tagen hat unsere Polizei diese konsequente Linie bei der Festnahme eines bewaffneten Reichsbürgers im oberfränkischen Hof erneut bestätigt“, so Herrmann. Dank intensiver Aufklärungsarbeit sei es mittlerweile gelungen, Licht in das Dunkel der Reichsbürger-Szene zu bringen. „Unsere Sicherheitsbehörden konnten bereits 3.850 Reichsbürger erfolgreich identifizieren. Weitere rund 1.400 Verdachtsfälle prüfen wir noch. Wir wollen genau wissen, wer in Bayern den kruden Theorien dieser Staatsverweigerer anhängt“, so der Minister.

Mit Blick auf die aktuelle Festnahme in Hof erklärte Herrmann, der Mann habe in seiner Garage diverse illegale Schusswaffen gehortet und stehe außerdem im dringenden Tatverdacht, ein Auto angezündet zu haben. Unter anderem hätten die Polizeibeamten drei Repetierflinten sowie rund 2.000 Schuss Munition bei dem Tatverdächtigen gefunden. Sichergestellt werden konnten außerdem selbstgebaute Nagelbretter, gefälschte Kennzeichen sowie ein Blaulicht. Der Minister: „Die Festnahme zeigt klar, dass wir es keinesfalls dulden werden, wenn bewaffnete Reichsbürger-Anhänger meinen, sie müssten sich nicht an unsere Gesetze halten.“

Nicht nur mit Blick auf den aktuellen Fall in Hof steht für Herrmann fest, dass Waffen und Munition in den Händen von Reichsbürgern nichts zu suchen haben. Wie konsequent der Freistaat bei der Entwaffnung der Reichsbürgerszene vorgeht, zeige sich sehr deutlich im bundesweiten Vergleich. Von den bundesweit rund 330 entzogenen Waffenerlaubnissen entfielen zum Stichtag 30. September 2017 fast 250 auf Bayern. Bis Ende des letzten Jahres hatten bayerische Waffenbehörden bereits 269 Verfahren eingeleitet mit dem Ziel, Reichsbürgern die Waffenerlaubnis zu entziehen. „Insgesamt 607 Waffen konnten wir auf diese Weise bereits aus dem Verkehr ziehen. Ein klarer Gewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ Neue Waffenerlaubnisse werden nach Herrmanns Worten ohnehin nicht an Anhänger der Reichsbürger-Szene erteilt.

Zum „harten Kern“ der Reichsbürgerszene zählen laut Herrmann derzeit etwa 350 Personen. Rund 60 identifizierte Reichsbürger lassen sich dem rechtsextremistischen Spektrum zuordnen. Mehr als 90 Prozent der 3.850 Reichsbürger haben keine Bindung an eine entsprechende Reichsbürger-Organisation, nur etwa 300 bis 350 Personen lassen sich Gruppierungen wie beispielweise dem sogenannten ‚Bundesstaat Bayern‘ zuordnen. Wie Herrmann weiter berichtete, ist die Szene stark männlich geprägt: drei von vier Reichsbürgern sind Männer. Der Altersschwerpunkt liege im Bereich der 40- bis 69-Jährigen: Rund 70 Prozent der Anhänger fallen in diese Altersgruppe. Eine besondere Häufung lasse sich bei den 50- bis 59-Jährigen erkennen.