Bundesverwaltungsgericht Leipzig erklärt Fahrverbote für zulässig

27. Februar 2018 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, begrüßt, dass endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zur Zulassung von Fahrverboten auf Grundlage deutschen Rechts getroffen wurde. Die Luftbelastung ist in mehr als 70 deutschen Städten weiterhin zu hoch. Und in allen betroffenen Städten, wie auch in Stuttgart, hat der Appell, freiwillig auf das Auto zu verzichten, keine Erfolge gebracht.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig schafft nicht nur Rechtssicherheit für die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Dieses Urteil wird eine Signalwirkung für alle betroffenen deutschen Städte haben.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Dass die Städte nun Fahrverbote in ihre jeweiligen Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, ist eine Maßnahme, die sich keiner gewünscht hat. Dennoch ist es die einzige Maßnahme, die tatsächlich die Emissionen in den Städten reduziert und dies sofort. Außerdem kann sich Deutschland nicht einfach über europäisches Recht und das Bundesimmissionsschutzgesetz hinwegsetzen, welches die Gesundheit der Menschen schützen soll.“ …

 

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