Erneute Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamt/-innen besorgniserregend

26. Februar 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Nach Informationen der GdP zeigt die PKS 2017 einen erneuten Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Die GdP fordert, dass der neue Straftatbestand § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ seitens der Gerichte konsequent angewandt wird.

„Der erneute Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte um 122 Fälle auf den negativen Höchststand von nunmehr 3.179 Fälle (2016: 3057) ist absolut besorgniserregend. Das bedeutet, dass im vergangenen Jahr jeden Tag hier in Niedersachsen neun Polizisten/-innen angegriffen wurden. Das ist weiterhin völlig inakzeptabel und erfordert eine klarere Vorgehensweise des Staates“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Mildahn.

Der § 114 StGB, der seit Juni 2017 in Kraft ist, müsse konsequent angewendet werden, fordert Mildahn. Dies verhindere zwar nicht, dass der Respekt vor staatlichen Institutionen – und auch der Polizei – weiter abnimmt. Die Bestrafung von Gewalt gegenüber Einsatzkräften, mache aber zumindest deutlich, dass der Staat sich vor seine Polizei stellt und Angriffe auf Menschen, die für Sicherheit sorgen und jeden Tag und jede Nacht ihren Kopf hinhalten, nicht akzeptiert. „Zudem erhoffen wir uns durch deutliche Strafen natürlich eine abschreckende Wirkung“, so Mildahn weiter.

Darüber hinaus erneuert die GdP ihre Forderung, dass zum Beispiel in Schulen und Vereinen frühzeitig und noch intensiver respektvoller Umgang vermitteltet wird. Dies sei auch erforderlich, um der Jugendkriminalität etwas entgegenzusetzen. Denn der Anteil von Kinder und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen ist laut PKS im Vergleich zum 2016 gestiegen. Den jungen Tatverdächtigen müsse zeitnah aufgezeigt werden, welche Konsequenzen ihr Verhalten für sie selbst, aber auch für die Opfer, die Geschädigten und die Gesellschaft hat.

Dass die Kriminalität in Niedersachsen insgesamt zurückgegangen ist, zeuge von der der guten Arbeit der Polizei, ergänzt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Insbesondere der Rückgang bei den Einbruchdiebstählen sei Ergebnis von erfolgreicher Präventions- und Aufklärungsarbeit. „Die Menschen schützen sich besser und nutzen auch staatliche Zuschüsse zur Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen. Die Polizei leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Information. Das geht allerdings nur, wenn die Personaldecke entsprechend dick ist. Wir hören häufig, dass bei Personalengpässen, die in manchen Stationen dauerhaft sind, die Prävention als erstes auf der Strecke zu drohen bleibt.“ Insofern werde der zusätzliche Nachwuchs, den das Land seit 2016 einstellt, schon sehnsüchtig erwartet.
Die Bevölkerung merke inzwischen sehr deutlich, dass die Polizei stark belastet ist und die Präsenz in der Fläche nachzulassen droht, erklärt Mildahn mit Blick auf die sogenannte Dunkelfeldstudie der PKS. „Dass die Menschen sich stärker von Kriminalität bedroht fühlen und intensiver fürchten, Opfer zu werden und deshalb sogar verstärkt zu Reizgas oder anderen Waffen greifen, gibt uns sehr zu denken“. Es gelte daher weiterhin, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken: „Die Polizei muss zu jeder Uhrzeit präsent und klar als Ansprechpartnerin auf der Straße erkennbar sein. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität schützt“, so Mildahn abschließend.