Erfolg im Ringen um mehr Sicherheit für die Bürger hierzulande

21. Februar 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Als ersten Erfolg im Ringen um mehr innere Sicherheit hierzulande hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die geplanten zusätzlichen Mittel für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. „Unsere Intervention bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ein nochmaliges Überlegen in der Landesregierung bewirkt. Die angekündigten 15 Millionen Euro für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Justiz können sie dort jedenfalls gut gebrauchen“, betonte Malchow am Mittwoch am Rande einer GdP-Bundesvorstandssitzung in Fulda. Zugleich zeige der Vorstoß der Landesregierung, dass ein konstruktiver Dialog von Gewerkschaft und Politik im Interesse der Polizistinnen und Polizisten Früchte trage.

Finanzspritze für MV-Polizei dringend notwendig

Christian Schumacher, GdP-Chef in dem nordostdeutschen Bundesland, wies darauf hin, dass angesichts der hohen Belastungen sowie des Krankenstandes die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel dringend notwendig seien, um die Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zumindest zu sichern.

Bei der GdP-Forderung nach zusätzlich bundesweit 20.000 Stellen mehr für die Polizei, sei jedoch der mecklenburg-vorpommersche Vorstoß nur eines von 16 Puzzleteilen, sagte Malchow. „Für die Bürgerinnen und Bürger hat die innere Sicherheit einen hohen Stellenwert. Das hat der Bundestagswahlkampf klar gezeigt. Offen bleibt jetzt aber die grundsätzliche Frage an die künftigen Koalitionäre, wie der beabsichtigte Aufbau der insgesamt 7.500 Polizeistellen in den Ländern finanziell organisiert werden soll. Da es sich um einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene handelt, müssen wir davon ausgehen, dass den Ländern dafür entsprechende Bundeszuschüsse zu Gute kommen“, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende.