Malchow warnt Koalition bei „mehr Polizei“ vor „politischen Taschenspielertricks“

15. Februar 2018 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der künftigen Regierungskoalition eine sofortige Klarstellung über die von Union und SPD vereinbarte Schaffung von 15.000 weiteren Stellen für die Polizeien in Bund und Ländern. „Wir sind irritiert über heute bekannt gewordene Aussagen der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, dass dort keine weiteren Stellen bei der Polizei geschaffen werden sollen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin.

Unterschiedliches Sicherheitsniveau zwischen den Ländern würde sich verfestigen

Die GdP war bisher davon ausgegangen, dass der im Koalitionsvertrag von beiden Parteien abgestimmte Stellenzuwachs bei der Polizei nicht als Ersatz für demnächst pensionierte Beamte genutzt werde und darin auch die von den Ländern bereits viele Monate vor der Bundestagswahl beschlossene Stellenhebungen nicht enthalten sei. „Schwesigs Interpretation ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die sich von der neuen Regierung mehr Sicherheit hierzulande versprochen haben.“ Malchow warnte in diesem Zusammenhang vor „politischen Taschenspielertricks“ und erwartet, dass die Länder ihre Zusagen hinsichtlich zusätzlicher Polizeistellen einhalten.

Nach GdP-Informationen wird damit gerechnet, dass zwischen 2017 und 2021 rund 56.000 Polizeibeamtinnen und -beamten bundesweit neu ihren Dienst in der Polizeibehörden aufnehmen werden. Im gleichen Zeitraum werden demnach über 44.000 Kolleginnen und Kollegen pensioniert, quasi jeder Fünfte der rund heute 215.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten hierzulande. Das macht unter dem Strich ein Plus von 12.000 Polizistinnen und Polizisten, wovon jedoch lediglich 5.500 Beamte für die 16 Bundesländer verbleiben würden.

„Diese bei weitem nicht ausreichende Personalaufstockung wird angesichts der Aufgabenfülle und Überstundenbelastung unweigerlich zu weiteren Sicherheitslücken führen und das bereits bestehende unterschiedliche Sicherheitsniveau zwischen den Ländern verfestigen“, betonte der GdP-Chef.

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