Landespolizei braucht politische Rückendeckung und keine Rufschädigung

7. Februar 2018 | Themenbereich: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Dass Herr Ritter jedes staatliche Handeln mit Argwohn seziert, ist bekannt, dass er aber einen Einsatz von Hamburger Spezialeinheiten in Lutheran dazu benutzt, unsere Landespolizei derart in Misskredit zu bringen, ist nicht hinzunehmen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Verfahrenshoheit lag ganz und allein bei den zuständigen Behörden in Hamburg. Dass sachlich zuständige Polizeidienststellen auch über Ländergrenzen hinaus tätig werden, ist gängige Praxis und rechtlich nicht zu beanstanden. Ich habe sehr wohl mit dem damaligen Kenntnisstand den Innenausschuss am 25. Februar 2016 ausführlich informiert. Dass das Innenministerium laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kripo nicht öffentlich kommentieren kann, um insbesondere die Ermittlungsarbeit und Aufklärung der Strafverfolgungsbehörden nicht zu stören, sollte Herr Ritter wissen. Und wenn es ein Fehlverhalten innerhalb unserer Landespolizei gibt, wird nichts unter den Teppich gekehrt, sondern aufgeklärt.“

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