GdP zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

7. Februar 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bereich Innere Sicherheit nimmt im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen angemessenen Stellenwert ein. „Wir begrüßen, dass die vehemente Kritik der GdP der letzten Jahre bei den Regierenden angekommen ist und Eingang in die neuen Aufgaben dieser Legislaturperiode gefunden hat. Nun kommt es darauf an, dass den angestrebten Verbesserungen bei den Sicherheitsbehörden und ihren Beschäftigten in Bund und Ländern zügig entsprechende Taten folgen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin.

GdP plädiert für Bund-Länder-Sicherheitsgipfel

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei wichtig, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. „Eine wichtige Forderung der GdP nach Personalverstärkung im Bund und den Ländern ist mit der Vereinbarung der Koalitionäre auf den Weg gebracht. Damit kann dem wachsenden Unsicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern durch sichtbare Polizeipräsenz und verstärkte Ermittlungsarbeit entgegengewirkt werden.“

Zudem plädiere die GdP für einen Sicherheitsgipfel von Bund und Ländern, der einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der verabredeten Maßnahmen der künftigen Koalition verabschiedet, so Malchow.
Malchow betonte: „Aus unserer Sicht haben die gefundenen Kompromisse es verdient, in praktische Politik umgesetzt zu werden. Dazu müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“