Kabinett bringt Gesetz über den Jugendarrestvollzug in Sachsen auf den Weg

6. Februar 2018 | Themenbereich: Sachsen, Strafvollzug | Drucken

Die Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen und zur Anpassung von weiteren sächsischen Vollzugsgesetzen zur Anhörung an Fachverbände und sonstige Stellen freigegeben. Mit diesem Gesetz wird der Freistaat den Jugendarrestvollzug auf eine eigene landesgesetzliche Grundlage stellen und darüber hinaus die weiteren Justizvollzugsgesetze an praktische Bedürfnisse anpassen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit der Einführung eines eigenständigen Jugendarrestvollzugsgesetzes wird die Grundlage für einen modernen, erzieherisch ausgestalteten Vollzug des Jugendarrestes geschaffen. Durch den Ausbau bestehender Kooperationen mit externen Einrichtungen ermöglichen wir eine übergreifende Betreuung straffälliger junger Menschen. Ziel muss es sein, dass sich straffällig gewordene Jugendliche während des kurzen Freiheitsentzugs ihrer Probleme bewusst werden. Sie müssen lernen, ihre persönlichen und sozialen Schwierigkeiten zu bewältigen und Konflikte künftig angemessen zu lösen. Darüber hinaus werden weitere Justizvollzugsgesetze fortentwickelt und damit an die aktuellen Herausforderungen angepasst. So werden wir die Videoüberwachung von Hafträumen unter bestimmten Voraussetzungen einführen.“

Das Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz wird die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes im Jugendgerichtsgesetz und in der Jugendarrestvollzugsordnung ersetzen. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen. Vor dem Hintergrund dieser Ziele enthält der Gesetzentwurf umfassende und detaillierte Regelungen zur konsequenten, erzieherischen Ausgestaltung des Vollzugs, wobei ein Schwerpunkt auf eine vernetzte Zusammenarbeit mit Behörden und Einrichtungen im Bereich der Jugendhilfe und die frühzeitige Beteiligung der Erziehungsberechtigten gelegt wird.

Der Jugendarrest wird in Sachsen in gesonderten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz und Dresden sowie der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen vollzogen. Im Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen 761, im Jahr 2015 670 und im Jahr 2016 716 Arrestzugänge verzeichnet.

Die weiteren Justizvollzugsgesetze werden an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst. So sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen geschaffen werden. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt. Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang. Im Zusammenhang mit der Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen wird außerdem ermöglicht, besondere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern.