EU-Mitgliedstaaten müssen für Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz selbst verantwortlich bleiben )

2. Februar 2018 | Themenbereich: Bayern, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dafür plädiert, dass die EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz für Vorsorgemaßnahmen in vollem Umfang selbst verantwortlich bleiben: „Wir sind strikt gegen eigene Katastrophenschutzeinheiten der EU. Bayern fordert deshalb ein deutliches Stopp-Signal in Richtung Brüssel.“ Die Staatsregierung hatte deshalb gemeinsam mit Hessen und Sachsen eine so genannte Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission eingereicht. Diese will das EU-Katastrophenschutzverfahren ändern und EU-eigene Kapazitäten aufbauen, die aus EU-Mitteln finanziert und dann nach Hilfeleistungsersuchen betroffener Staaten unter operativer Führung der Kommission ergänzend zu nationalen Kräften sowie Kräften aus anderen EU-Staaten eingesetzt werden sollen. „Das birgt die große Gefahr, dass Mitgliedstaaten, die schon bisher zu wenig tun, notwendige Anstrengungen unterlassen oder ihr Engagement sogar reduzieren und dann im Ernstfall auf Brüssel zeigen und mangelnde Solidarität beklagen“, so Herrmann. Die Gefahrenabwehr müsse schnell und effektiv erfolgen – „und das geht am besten vor Ort. Im Notfall brauchen wir klare und kurze Wege.“

Es sei immer gemeinsame Haltung der Länder gewesen, dass die Verantwortung für Katastrophenvorsorge in den EU-Staaten, oder – wie in Deutschland – bei den Ländern und Kommunen liegen muss. Herrmann kritisiert den Vorschlag der Kommission auch deshalb, weil er über die EU-Kompetenzen im Bereich des Katastrophenschutzes hinausgeht und gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstößt. Die EU habe sich im Bereich des Katastrophenschutzes auf Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung zu beschränken. Jegliche Harmonisierung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sei ausgeschlossen. Herrmann: „Es ist deshalb bedauerlich, wenn sich Rot-Grün im Bundesrat der Subsidiaritätsrüge verweigert.“

In Bayern leisteten 470.000 hauptsächlich ehrenamtliche Einsatzkräfte hervorragende Arbeit. Dabei müsse es bleiben. „Natürlich helfen wir uns bei Bedarf gegenseitig – und das seit Jahren. Feuerwehr, THW und Sanitäter sind in Europa und weltweit im Einsatz. Eigene EU-Truppen brauchen wir dazu nicht.“

Der Bayerische Innenminister sagte, er verschließe sich nicht von vornherein Überlegungen, die Katastrophenschutzmechanismen weiter zu verbessern und sich darüber Gedanken zu machen, wie man in Not befindlichen Mitgliedstaaten der EU noch besser helfen kann. Der Aufbau EU-eigener Kapazitäten gehe aber eindeutig zu weit. Auch der EU-Vorschlag, die bestehenden Notfallkapazitäten auszubauen und künftig als Europäischen Katastrophenschutzpool zu bezeichnen, sei nicht im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten.

1 Kommentar
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  1. Politisch mag es im allgemeinen EU-Interesse liegen, in allen Mitgliedsländern für gleichartige Daseinsbedingungen bzw. grundsätzlich ähnliche KatS-Vorbereitungen zu sorgen. Soweit die Theorie.

    EU-eigene KatS-Einheiten müssten allerdings aus europäischen (Steuer-)Mitteln alimentiert werden. D.h. sozialisiert, nach dem üblichen EU-Einzahlungsschlüssel. Faktisch resultiert hier ein Finanzierungsübergewicht größerer Beitragszahler, wobei „ärmere“ EU-Mitglieder auf Kosten aller zunächst eine nationale EU-KatS-Einheit faktisch auf Dauer „bezahlt“ bekämen. Mit der gleichzeitig für das eigene nationale Budget günstigen Option, subsidär auf sämtliche anderen EU-KatS-Einheiten einen unmittelbaren Unterstützungsanspruch ausüben zu können.

    Solchen indirekten (Betriebs-)Subventionen auf ewig (!) bei originär nationalstaatlichen Aufgaben sind vollumfänglich abzulehnen. Natürlich auch in anderen EU-Tätigkeitsfeldern.

    Der deutsche EU-Steuerbetrag, der nicht nur theoretisch bei einer KatS-Realisierung auf EU-Ebene fällig wäre, sollte auf der Zivilschutzebene für permanent geförderte KaTS-Einheiten der Bundesrepublik verwendet werden (also nicht budgetär unter den Tisch fallen), um zusätzliche Personal- und spezifische Materialreserven ohne Doppelfunktion unter zentraler Verfügungsgewalt vorhalten zu können. Neben Anforderungen aus Bundesländern bei größeren oder überregionalen KatS-Lagen (also nicht Zivilschutz), behält somit der Bund die fallweise Entscheidungshoheit, seine selbst vorfinanzierten Ressourcen bei EU-relevanten oder internationalen Unterstützungsanforderungen tatsächlich ohne lokale Verfügungsbefindlichkeiten innerhalb weniger Stunden (!) entsenden zu können.

    Ein solcher Ansatz unterscheidet sich fundamental vom bisherigen Zuschussverhalten (z.B. bei Schlauchwagen oder GW-Sanität aus Zivilschutztöpfen), welches in einigen Bundesländern im länderzuständigen KatS überwiegend das sachliche und kapazitive Handlungsrückgrad darstellen. Selbst in den Bundesländern mit eigenen beachtlichen KatS-Anstrengungen würde so das Dilemma vermieden, das das heutige Potential nur einmal einsatzbezogen zu Verfügung steht. Bei mehrtägigen, bzw. wochenlagen Auslandseinsätzen in größeren Dimensionen muss ja in der Heimat weiterhin die übliche Daseinsvorsorge ohne jegliche Abstriche gewährleistet bleiben.

    Dies ist aus Sicht des Bundes bezüglich technischer Hilfeleistungen in Form des THW weitestgehend etabliert. Aber beispielsweise nicht beim Sanitätsdienst und Feuerschutzkapazitäten. Erst recht nicht bei der eigenen Führungsfähigkeit (Strukturen, Kompetenz, etc.), da beispielsweise die im KatS mitwirkenden Feuerwehren eher kommunal, d.h. auf zeitlich und räumlich begrenzte Abläufe (vgl. wiederholt dokumentierte Ergebnisse im Nachgang größerer Hochwasserlagen) ausgerichtet sind. Sehr gute Feuerwehr- bzw. KatS-Strategen mit Führungsqualitäten unter Druck (!) gibts viel zu wenige, wie bei ganz anders aufgestellten Einsatzformationen der Bundepolizei oder Bundeswehr.

    Sorry; der vielfach egozentrische Blick nur bis zur Kreis- oder Stadtgrenze und das damit oft verbundene Verhalten (mein Feuer) von Sonnenkönigen oder Landgrafen wird lokal doch kaum kritisiert. Es gibt Regionen, da unterscheiden sich aus einem derartigen Blickwinkel selbst normiert beschaffte Lösch- bzw. Feuerwehrfahrzeuge zwischen direkt benachbarten Wehren nicht nur bei Details.

    Das der Bund, bei faktisch klammen Gemeindekassen, z.B. über zur Verfügung gestellte LF-KatS, in noch zu vielen Fällen das Basismaterial für lokal gesetzliche Pflichtaufgaben beisteuert, ist das andere Flächenproblem.

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