SPD-Fraktion hat Polizei bei Nachtragshaushalt nicht ausreichend berücksichtigt

1. Februar 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion nach eigenem Bekunden ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den Nachtragshaushalt 2018 finden sollen. Dabei ist es erfreulich, dass die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung bezüglich der mehr als notwendigen 750 zusätzlichen Stellen für die Polizei unterstützt. Die GdP begrüßt auch die Initiative der SPD-Fraktion 5 Millionen Euro für die dringend erforderliche Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei sowie 4 Millionen Euro für den Aufbau von polizeilichen Trainingszentren vorzusehen, die allerdings schon seitens der Landesregierung in den Nachtragshaushalt hätten eingestellt werden müssen. Wichtig ist dabei insgesamt, dass die Mittel nicht auf anderem Weg durch die Polizei eingespart werden müssen.
Investitionen in Liegenschaften dringend erforderlich
Die in der jüngsten Vergangenheit geführten Gespräche der GdP mit der SPD-Fraktion und anderen politisch Verantwortlichen über die Verbesserung der Situation der derzeit in der Polizei Beschäftigten, haben leider nicht dazu geführt, dass erste Maßnahmen schon in den Nachtragshaushalt 2018 eingestellt wurden. Hierzu zählen unter anderem die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten durch Stellenhebungen, die Erhöhung der Erschwerniszulagen, den Ausbau von Perspektiven für Verwaltungsbeamte/-innen und Tarifbeschäftigte sowie einen Wiedereinstieg in die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld).

Dringend erforderlich sind auch Investitionen in Liegenschaften, unter anderem Neubau Landeskriminalamt und weitere.

Es ist zwar verständlich, dass nicht alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen notwendigen Maßnahmen sowie die, durch die GdP geforderten darüber hinausgehenden und weiter dringend erforderlichen Verbesserungen, im Nachtragshaushalt 2018 umgesetzt werden können. Ein deutlicheres Zeichen für diejenigen, die dauerhaft die Kohlen im Bereich der Inneren Sicherheit rausholen, wäre aber schon jetzt wünschenswert gewesen.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die Finanzlage des Landes ist derzeit positiv, die Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit werden zunehmend anstrengender, die Menschen in der Polizei arbeiten unter Hochlast, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können. Insofern sind wertschätzende Maßnahmen insbesondere für die im Dienst befindlichen Beschäftigten dringend erforderlich. Warme Worte sind zwar schön, der derzeitigen nicht zufriedenstellenden Situation, besonders im persönlichen Bereich der Polizeibeschäftigten, hilft das aber nicht weiter.“

Die GdP wird nunmehr sofort mit Gesprächen beginnen, um für die Haushalt 2019 und fortfolgende die dringend notwendigen Verbesserungen einzufordern.