Erneuter Etikettenschwindel bei SPD?

1. Februar 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Die Rangeleien der Berliner Koalitionsverhandlungen nehmen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen bizarre Züge an. Statt sich der Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu stellen, wird auf deren Kosten rumgetrickst und der Versuch unternommen, die Verhandlungsergebnisse in Berlin als bloße Makulatur zu diskreditieren. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Christian Schumacher: „In meinen Augen ist es eine Frechheit, den Eindruck zu erwecken, dass wir bereits 2016 bei den hiesigen Koalitionsverhandlungen die heutigen Ergebnisse vorhergesehen hätten. Für mich kommen derartige Verhaltensweisen aus der untersten Schublade.“

Eine Frechheit

Schumachr weiter: „Scheinbar bleibt sich aber die Landes-SPD dabei treu, denn bereits in den Neunziger Jahren wurden 1000 Polizei-Stellen Defizit zum Überhang umetikettiert und im Jahr 2000 verkaufte der damalige Innenminister Gottfried Timm (SPD) seinen Kahlschlag in der Polizei als Qualitätsoffensive.“

„Meine Kolleginnen und Kollegen pfeifen aus dem letzten Loch und der Finanzminister feilscht wie auf dem Pferdebasar um 150 zusätzliche Stellen. Sicherlich sieht der ein oder andere SPD-Minister seine Prioritäten andernorts. Dafür habe ich Verständnis. Aber was nutzen uns beispielsweise zusätzliche Kita-Plätze, wenn wir die Sicherheit unserer Kinder nicht umfänglich gewährleisten können??“, so Schumacher weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet jetzt ein längst überfälliges Machtwort der Ministerpräsidentin. Innere Sicherheit ist Chefsache und nicht der Spielball der Ressorts!