Deutschland ist kein Schauplatz für innertürkische Auseinandersetzungen

26. Januar 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts an diesem Wochenende angemeldeter Demonstrationen kurdischer Gruppierungen gegen türkische Militäraktionen im syrischen Grenzgebiet vor gewalttätigen Ausschreitungen. Neben einer Großkundgebung in Köln wollen am Samstag und Sonntag kurdische Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene, in weiteren fast 20 deutschen Städten protestieren.
Deutschland kein Schauplatz innertürkischer Konflikte
„Friedliche Versammlungen – ohne Waffen, ohne Gewalt und ohne Hetze – sind ein wichtiger Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Dieses Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, wird selbstverständlich auch Menschen gewährt, die nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sind. Nicht zu tolerieren sind aber Stellvertreterkonflikte, die sich in gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner, Unbeteiligte und die Polizei Bahn brechen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel.

Schon vor einigen Tagen waren in Deutschland lebende Kurden und Türken am Flughafen Hannover massiv aneinandergeraten. Malchow erklärte: „Die Bundesrepublik darf nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden.“

Vor dem Hintergrund der in beiden Lagern aufgeheizten Stimmung sei bundesweit jedoch ein großer Polizeieinsatz mit mehreren Tausend Einsatzkräften notwendig, um Gewalteskalationen weitgehend zu vermeiden, sagte der GdP-Chef. „Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei dringend personell gestärkt werden muss – und zwar im Bund und in den Ländern.“

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