Rechtsstaat braucht ehrenamtliche Richter

25. Januar 2018 | Themenbereich: Brandenburg, Justiz | Drucken

In Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist für die Rechtsprechung in Brandenburg von grundlegender Bedeutung. Justizminister Stefan Ludwig und Innenminister Karl-Heinz Schröter rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landes deshalb zu einer engagierten Mitarbeit und die Kommunen zur zeitigen Vorbereitung der Wahlen auf.

„Ohne Schöffen gibt es keine funktionierende Rechtsprechung und ohne eine intakte unabhängige Justiz keinen Rechtsstaat. Für diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag verdienen alle Schöffinnen und Schöffen großen Dank und hohe Anerkennung“, betonten die beiden Verfassungsminister heute in Potsdam.

Die Wahlen finden zwischen August und Oktober 2018 statt. Ab sofort beginnt die Aufstellung der Vorschlagslisten. Um die notwendige Anzahl ehrenamtlicher Richter für die kommende Amtsperiode wählen zu können, bedarf es einer rechtzeitigen Vorbereitung durch die Gemeinden und auch der Sensibilisierung der Bevölkerung. Im Vordergrund steht dabei die Werbung für ein ehrenamtliches Engagement. Von den Gemeindevertretungen verlangt dies hohes Engagement, denn die Listen müssen bis zum 31. Mai 2018 vorliegen. Dabei sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Parteienproporz spielt keine Rolle.

Für die Suche nach geeigneten Kandidaten können von den Gemeinden Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und andere aktiv tätige gesellschaftliche Gruppen und Vereinigungen angesprochen werden. Auch Veröffentlichungen in der Presse oder Informationsveranstaltungen sind geeignet, engagierte Bürger zu erreichen, die Interesse an dieser Tätigkeit haben und sich freiwillig für das Ehrenamt zur Verfügung stellen. Angesprochen werden können auch erfahrene Schöffen, ob sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.

Die Gemeinden sind aufgerufen, rechtzeitig mit der Suche geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagslisten zu beginnen, damit die termingerechte Neuwahl der Schöffen für die nächste Wahlperiode und die ordnungsgemäße Besetzung der Gerichte ab 1. Januar 2019 gesichert werden können.

„Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Interesse am Schöffenamt haben, sind aufgerufen, sich direkt bei ihren Gemeinden zu informieren und für eine Aufnahme in die Vorschlagslisten vormerken zu lassen“, appellierten Schröter und Ludwig. „Wer an der Rechtsprechung mitwirkt, leistet einen bedeutenden Beitrag für den Rechtsfrieden im Land Brandenburg“, betonten die Minister.

Bei den Gemeinden sowie auf den Internetseiten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz werden Formulare zur Bewerbung zur Verfügung stehen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.