Kripo-Gewerkschaft fordert in Cottbus ebenfalls die Stärkung der Strafverfolgung

25. Januar 2018 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

In der Debatte des Ausschusses für Inneres und Kommunales ging es heute im Landtag Brandenburg unter anderem um die sich zuspitzende Situation in Cottbus – die nahezu täglichen Meldungen über Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen. Riccardo Nemitz, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg erklärte am Rande der Sitzung: „Die Erhöhung von polizeilicher Präsenz ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um der aktuellen Lage zu begegnen. Parallel ist es aber auch zwingend notwendig, die Strafverfolgung zu stärken.“

Erhöhte Polizeipräsenz ist in der derzeitigen Lage richtig und wichtig. Diese Maßnahmen zeigt aber auch, dass wir in Brandenburg, insbesondere an Brennpunkten, deutlich zu wenig Beamten haben. Zudem hat unsere Landesregierung leider über viele Jahre eine weitere wichtige Komponente sträflichst vernachlässigt: Die Strafverfolgung. Das rächt sich jetzt bitter. Bei Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Strafjustiz muss dringend nachgesteuert werden!

In der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung fehlt es im ganzen Land an dringend benötigtem Personal. Das trifft auch für Cottbus zu. „Wer eine Straftat begeht, gleich welcher Nationalität, muss mit konsequenter und vor allem zeitnaher Strafverfolgung rechnen! Dies sind wir als Kriminalpolizei unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Hierzu benötigen wir aber dringend mehr Personal bei der Kriminalpolizei. Das Personal muss jung sein und entsprechend gut ausgebildet!“ so Nemitz weiter.