Gewalt konsequent entgegenwirken

25. Januar 2018 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu denrVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

„Wir begrüßen, dass CDU, CSU und SPD in den Sondierungen vereinbart haben, dass der Gewalt nicht nur gegen Polizei und Rettungskräfte, sondern auch gegen andere Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden muss. Hierzu zählen ausdrücklich auch kommunale Amts- und Mandatsträger. Hetze und Bedrohung gegen Kommunalpolitiker sind kein Kavaliersdelikt und durch nichts zu entschuldigen. Wir werden uns in den Koalitionsgesprächen konstruktiv einbringen, um konkrete Vorschläge zum besseren Schutz auch der Kommunalpolitiker zu vereinbaren.“