Ein Schritt zu mehr innerer Sicherheit

22. Januar 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Zustimmung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein wichtiger Schritt, um dringend erforderliche Verbesserungen bei der inneren Sicherheit in Angriff nehmen zu können. Aus polizeilicher Sicht habe das Sondierungspapier von CDU/CSU und den Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Absichten der sogenannten Jamaika-Unterhändler keine Verschlechterungen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am frühen Sonntagabend in Kiel. „Jetzt können meine Kolleginnen und Kollegen zurecht erwarten, dass der Investitionsstau bei notwendigen Personal- und Ausstattungsentscheidungen endlich aufgelöst wird“, betonte der GdP-Chef.

Länder in der Pflicht

Beratungen für einen entscheidungsreifen Entwurf beispielweise zu einem Musterpolizeigesetz können jedoch unabhängig von der Farbe oder Form einer Bundesregierung sofort beginnen.“ In einer solchen ungewissen Situation sehe die GdP die Länder durchaus in der Pflicht, voran zu gehen, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende.

So könnten verbindliche Absprachen über eine verbesserte IT-Infrastruktur, koordinierte Gefährder-Bewertungen oder modifizierte Abläufe im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum getroffen werden, ohne auf einen unterzeichneten Koalitionsvertrag zu warten.

Malchow: „Das mittlerweile monatelange Feilschen um parteipolitische Positionen hat schon viel zu lange das Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtert und den Populisten in die Hände gespielt.“