GdP begrüßt Antrag für engere deutsch-französische Sicherheitszusammenarbeit

19. Januar 2018 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei „Police aux Frontiéres“. Diese ist Bestandteil eines Entschließungsantrages, den die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am kommenden Montag verabschieden wollen. Hintergrund ist der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung feierlich begangen wird.

„Wir begrüßen jegliche Maßnahmen zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich der grenzpolizeilichen Arbeit. Gerade auch im Geiste der deutsch-französischen Freundschaft, der ein starkes Fundament der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Doch auch hier gilt zu beachten, dass das Engagement der Bundespolizei auf einem soliden Personalstand fußen muss. Dieser Zustand ist, der derzeit so noch nicht vorhanden ist“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Im Bereich der Inneren Sicherheit sieht der Antrag eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und sowie einen besseren Datenaustausch zwischen der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei vor.

Die GdP führt bereits seit Monaten engen Austausch mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Bereich der deutschen Westgrenze. „Europa ist vor allem in den Grenzregionen besonders erlebbar. Hier kennen die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile, aber auch die Unzulänglichkeiten der Europäischen Union. Für uns als GdP sind sichere Grenzen und ein freies Europa kein Widerspruch, im Gegenteil. Ein moderner Grenzschutz schützt gerade die Errungenschaften und Freiheiten, wie den freien Warenverkehr und die Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch“, erklärt Radek.