GdP Berlin fordert vom Bund gesteuerte Gefährderüberwachung

17. Januar 2018 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte der Berliner Verfassungsschutz eine 29-Seiten-Studie zu Salafismus in der Hauptstadt, mit beängstigendem Ergebnis. Das Personenpotenzial wächst unaufhaltsam weiter. Waren es in der Bilanz Ende 2016 noch 840 Vertreter dieses islamistischen Spektrums, geht man aktuell bereits von 950 aus, nach wie vor gelten 380 als gewaltbereit. Die GdP betrachtet die Entwicklung mit Sorge und fordert die Politik auf, endlich die notwendigen Schlüsse aus der zunehmenden Radikalisierung zu ziehen und die Gefährderüberwachung in Zukunft von den Bundesämtern aus zu organisieren.

Bund muss Gefährderüberwachung organisieren

„Wir wissen sehr wohl, dass nicht alle Salafisten zu Anschlägen bereit sind, sondern sich viele auf das reine Propagieren einer radikalen Islamauffassung beschränken. Nichtsdestotrotz werden gerade aus dem salafistischen Spektrum heraus Terroristen rekrutiert, die Anschläge verüben und sich am Dschihad beteiligen. Der Fall Amri hat auf brutalste Weise gezeigt, dass wir dem auf Landesebene nicht entgegentreten können, weder personell noch technisch. Wenn wir es Terroristen in Zukunft schwerer machen wollen, brauchen wir eine von den Bundesämtern gesteuerte Überwachung sämtlicher Gefährder“, resümiert GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp. Die Situation in Berlin spiegelt den bundesweiten Trend wider, so verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz im Sommer des vergangenen Jahres erstmals mehr als 10.000 Salafisten in Deutschland (2011: 3.800). Allein im Vergleich zum Vorjahr sind 110 Salafisten hinzugekommen, seit 2011 hat sich die Anzahl fast verdreifacht. Philipp: „Die Szene hat sich in Berlin fest verankert und wirft die Krakenarme in alle Richtungen aus, um neue Personen für die ideologischen Ansichten zu gewinnen. Man muss kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass wir im nächsten Jahr über einen vierstelligen Wert reden. Es gibt viele Seelen, die im Salafismus Unterstützung und Geborgenheit finden.“

Kaum Flüchtlinge, Moscheen als salafistisches Bindeglied

Bisher treten Flüchtlinge kaum als Salafisten in Erscheinung, der Verfassungsschutz verzeichnet lediglich 30. „Je länger jemand hier ist und ihm Perspektiven verwehrt bleiben, umso anfälliger ist er für
Werbungsversuche durch die salafistische Szene. Die Bestrebungen sind genau wie bei der organisierten Kriminalität zu sehen. Das müssen wir im Blick behalten, weil uns jeder einzige, den wir an den Salafismus verlieren, wehtun kann“, so Philipp. Neben der im Februar 2017 geschlossenen Fussilet-Moschee gelten auch die Ibrahim al-Khalil-Moschee in Tempelhof, die Al-Nur-Moschee in Neukölln, As-Sahaba-Moschee in Wedding als wichtige Zentren. „Wir hoffen, dass hier nicht offen zu Anschlägen aufgerufen wird. Fakt ist aber, dass wir es gar nicht wissen und sich gerade im Umfeld dieser Moscheen radikale Kreise gebildet haben. Selbst, wenn wir radikale Aktivitäten feststellen, dürfen wir Glaubenshäuser nach dem Grundgesetz nicht abhören. So können wir zwar feststellen, wenn ein Gefährder diese betritt. Mit wem er redet und vor allem was, bleibt für uns aber unklar“, so Philipp abschließend.

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