Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit haben Chance auf Verwirklichung verdient

15. Januar 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die innere Sicherheit in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD einen wichtigen Stellenwert eingenommen hat. „Die Politik hat verstanden, dass für die Bürgerinnen und Bürger die innere Sicherheit ein entscheidender Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist. Nun kommt es darauf an, dass die im Sondierungspapier angekündigte Personalverstärkung bei der Polizei neben dem Bund vor allem auch in den Ländern zeitnah umgesetzt wird“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow am Freitag in Berlin.

Musterpolizeigesetz umsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei stimmt mit den Verhandlungspartnern überein, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Malchow: „Eine alte Forderung der GdP nach einem gemeinsamen Musterpolizeigesetz muss nun mit Leben gefüllt werden. Auch gemeinsame Standards im Umgang mit terroristischen Gefährdern sind angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus dringend notwendig.“

Gewalt gegen Polizisten konsequent entgegenwirken

Die GdP unterstützt ebenso die klare Absicht der Verhandlungspartner, jegliche Formen der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen konsequent entgegenwirken zu wollen. Dazu gehöre folgerichtig auch eine Stärkung der Justiz.

Malchow: „Es ist klar, dass Absichtserklärungen noch keine praktische Regierungsarbeit bedeuteten, jedoch haben die in den Sondierungsrunden gefundenen Kompromisse eine Chance verdient.“

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