Was wir von der neuen Regierung erwarten dürfen?

8. Januar 2018 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Auf dem 32. Landesparteitag der Sächsischen Union am 9. Dezember 2017 erfolgte die Wahl von Michael Kretschmer zum neuen Landesvorsitzenden. Ein bereits angekündigter Wechsel. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peter Guld, war als Gast auf dem Parteitag vertreten.

Mit dem auf dem Landesparteitag vorgelegten Leitantrag „Mit Sicherheit. Für Sachsen“ wird die Orientierung über die zukünftiger Sicherheitspolitik der Sächsischen Union gegeben. Die Ziele des BDK finden sich im Großen und Ganzen in diesem Antrag wieder. Sicher eine gute Basis für die zukünftige Arbeit.

Im Rahmen der Gratulation an den neu gewählten Landesvorsitzenden Michael Kretschmer nutzte Peter Guld die Gelegenheit, unseren Berufsverband und sein Wirkungsspektrum dem zukünftigen Ministerpräsident des Freistaates Sachsen bekannt zu machen.

Am 18. Dezember 2017 erfolgte ein Führungswechsel im Sächsischen Staatsministerium des Innern.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nahm diesen Wechsel zum Anlass, um offiziell dem gewählten Ministerpräsidenten und dem neu ernannten Staatsminister des Innern zu ihrem Amt zu beglückwünschen, verbunden mit dem Wunsch, in einem ersten Gesprächstermin die Ziele und das Selbstverständnis des BDK näher bringen zu dürfen.

Der BDK Sachsen gratuliert auf diesem Wege dem neuen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, und dem neuen Amtschef, Staatssekretär, Prof. Dr. Günther Schneider, zur Ernennung in das neue Amt und wünscht viel Erfolg und immer eine glückliche Hand.

Wird nun alle anders?

Nichts ist so gut, dass es nicht besser gestaltet werden kann. Dennoch fordern wir auch Kontinuität im Verfolgen bereits laufender Prozesse. Nunmehr gilt es, auf das Erreichte aufzubauen. Der BDK bietet dabei seine Mitwirkung ausdrücklich an.

Was steht aus unserer Sicht vordringlich auf der Tagesordnung:

1.

Der Stopp des Stellenabbaus in der Polizei und der Stellenaufwuchs in der Polizei ist unumkehrbar zu gestalten.

Die Polizei bedarf einer für die Aufgabenerfüllung hinreichenden personellen Unterlegung.

Letztendlich ist aber die Entscheidung zur Abkehr vom Stellenabbau nur auf das Eintreten von Polizeinotstand und explodierenden Lageentwicklungen zurückzuführen. Sicherheitspolitik darf aber nicht auf der Grundlage finanzpolitischer Maßgaben betrachtet werden. Hier ist ein nachhaltiges Agieren erforderlich, insbesondere, da alle investiven und organisatorischen Maßnahmen in der Polizei eben auf die Abkehr von Stellenabbau, im Gegenteil, deutlich auf einen Stellenzuwachs ausgerichtet sind. Die Polizei braucht hier Berechenbarkeit.

2.

Der BDK wird sich nicht an der Diskussion beteiligen, wieviel zusätzliche Stellen die sächsische Polizei benötigt. Natürlich braucht die Polizei mehr Personal. Die im Ergebnis der Fachkommission gewählte Größenordnung von 1000 Stellen steht als Rahmen und ist erstmal weiter zu verfolgen. Bereits hier stoßen wir zugegebener Maßen an Grenzen der Machbarkeit bei der Einstellung von geeigneten Bewerbern und natürlich auch deren Ausbildung.

Deutlich zu betrachten ist eben neben der Frage der Quantität eben auch die der Qualität. Der BDK lehnt jegliche Absenkung von Standards in der Aus- und Fortbildung, auch nicht um den Preis zusätzlicher personeller Ressourcen, ab. Insofern ist in die Aus- und Fortbildung weiter deutlich zu investieren.

Zudem ist dem Verlust von Erfahrungswissen durch die anstehende Pensionierungswelle, vor allem in der Kriminalpolizei, vorzubeugen. Durch geeignete, frühzeitige Personalauswahl und Übernahme dieser Kolleginnen und Kollegen in die Kriminalpolizei ist dem Verlust dieses Erfahrungswissens vorzubeugen.

Insofern wird die Entscheidung der Polizeiführung, die zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen fast ausschließlich in den Präsenzbereich zu vergeben, zu überdenken. Eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung steht maßgeblich mit der angesteuerten Verbes-serung des subjektiven Sicherheitsgefühls in Übereinstimmung. Die angepeilte Verteilung hat eher plakative Wirkung.

3.

Der Anteil des gehobenen Dienstes (in Sachsen Laufbahngruppe 2.1) im Stellengefüge der Polizei ist zu erhöhen. Dies ist Ausdruck von Wertschätzung des Polizeiberufes und erhöht wesentlich dessen Attraktivität. Hier besteht in Sachsen nach wie vor deutlicher Handlungs-bedarf. Der zu geringe Ansatz des Anteils des gehobenen Dienstes im sächsischen Polizei-vollzugsdienst steht im deutlichen Widerspruch zum Anforderungsprofil des Polizeiberufs.

Es gilt Anwendungskriterien, die für alle Aufstiegsmöglichkeiten, die das sächsische Beam-ten- und Laufbahnrecht kennt, und die für alle Altersgruppen heranziehbar sind, zu finden, um eine entsprechende Rechtssicherheit zu begründen und berufliche Aufstiegsperspektiven zu bieten. Die ergriffenen Maßnahmen zur Weitentwicklung des Sächsischen Dienstrechtes sind stringent fortzuführen

Für den BDK ist dies ein wesentliches Element der Personalentwicklung, der Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen und der Steigerung der Leistungsbereitschaft.

4.

Der BDK spricht sich beständig für eine spezialisierte, verwendungsbezogene Aus- und Fortbildung aus.

Ein wichtiges Ziel des BDK ist der Aufbau einer Kriminalpolizei mit fundiert ausgebildeten Kriminalisten und Bewerbern aus anderen Berufsfeldern mit abgeschlossenem Studium und kriminalpolizeilicher Zusatzausbildung.

Der BDK setzt sich dabei streng für eine verwendungsbezogene Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung und einer kontinuierlichen Anpassung der Inhalte und Abläufe an die aktuellen Bedürfnisse der Kriminalitätsbekämpfung ein. Dabei sollen die Anforderungen an die kriminalpolizeiliche Aus- und Fortbildung bundesweit standardisiert werden.

Der im Rahmen der Sicherheitskooperation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erreichte Fortschritt im Zusammenwirken der Bundesländer bei der Aus- und Fortbildung, der Erarbeitung gemeinsamer Standards und der Nutzung von Synergien muss weiter verfolgt werden. Eine Abkehr vom Erreichten wäre ein falsches Signal.

5.

Der BDK setzt sich für eine weitgehende Vereinheitlichung der Polizeigesetze der Länder ein.

Der BDK sieht das Erfordernis eines „Musterpolizeigesetzes“ für die Polizei des Bundes und der Länder. Dieses Gesetz ist mehr als überfällig, da insbesondere durch das Fehlen dieser einheitlichen Regelungen Sicherheitslücken bedingt sind. Dieses Gesetz bringt Handlungssicherheit und schließt solche Sicherheitslücken.

Speziell in der Bewertung von Gefährdersachverhalten und der Ableitung von Interventionsmaßnahmen sind neben der Heranziehung einheitlicher Bewertungskriterien zwingend die Bereitstellung entsprechender gefahrenabwehrrechtlich basierender Ermittlungsinstrumente (beispielhaft Telekommunikationsüberwachung nach Polizeirecht) erforderlich.

Auszubauen sind technische Sicherungs- und Überwachungsmöglichkeiten, wie die Videoüberwachung, verbunden mit geeigneter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, und der automatisierten Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken. Die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen, der sogenannten Schleierfahndung, sollte fest und verbindlich im „Mustergesetz“ aufgenommen werden.

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Telekommunikation im strafrechtlichen wie gefahrenabwehrrechtlichen Zusammenhang sind so auszugestalten, dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in Zeiten der Digitalisierung überhaupt möglich bleiben. Die Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung der Messenger-Dienste und Novellierung der rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung von flüchtigen Daten (Vorratsdatenspeicherung) sind überfällig.

Die unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen in der Innenministerkonferenz erreichten Ergebnisse sind eine Chance, um zu abgestimmten und handlungssicheren Bekämpfungsmaßnahmen in Deutschland zu kommen. Wir sehen den neue sächsischen Innenminister nunmehr in der Pflicht, diese Maßnahmen mit Leben zu erfüllen.

6.

Der BDK sieht Handlungsbedarf in der Ausrichtung datenschutzrechtlicher Anforderungen auf tatsächliche Schutzgüter der informationellen Selbstbestimmung.

Der in Deutschland praktizierte Datenschutz hat die Basis des tatsächlichen Schutzgedankens verlassen und wirkt zunehmend als Beschränkung des erforderlichen Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern und bei der Heranziehung von sich neu ergebenden Möglichkeiten.

Unter Vorschieben allgemeiner Anforderungen an den Datenschutz werden dringend für die Kriminalitätsbekämpfung benötigte Ermittlungsansätze und technikbasierte Ermittlungsmög-lichkeiten oft aus ideologischen Gründen blockiert. Ein überbordender Datenschutz schützt den Täter und wirkt insgesamt hemmend.

Wir erwarten eine deutliche Positionierung der Staatsregierung, auch im Zuge der Erarbeitung des neuen Polizeigesetzes.

7.

Der BDK setzt sich für eine Ausstattung der Polizei mit modernsten technischen Hilfs- und Einsatzmitteln, zeitgemäßer Büroausstattung und Informations- und Kommunikationstechnik ein. Dabei sind diese Mittel beständig dem technologischen Fortschritt anzupassen und nach bundesweit kompatiblen Standards auszurichten.

Diesbezüglich wurde durch den Freistaat Sachsen bereits Einiges geleistet. Erforderlich ist weiterhin eine auf hohem Niveau und tatsächlichen Erfordernis ausgerichtete Ausstattung und Beschaffung.

Die Dienst- und Lebensbedingungen in der Polizei bedürfen einer Verbesserung. Neben einer leistungsgerechte Besoldung wird Änderungs- und Modernisierungsbedarf beispielhaft bei der Flexibilisierung der Dienstzeiten, Jahresarbeits- und Lebensarbeitszeitkonten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Überstundenvergütung, Dienst zu ungünstigen Zeiten und Zulagen gesehen. Der BDK sieht hier deutliche Möglichkeiten, um den öffentlichen Dienst weiter attraktiv und zukunftsfähig zu machen.

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