Nachhaltiger Grenzschutz statt markiger Sprüche

4. Januar 2018 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon einen zeitgemäßen europäischen Grenzschutz und menschenwürdige Asylpolitik an. „Die CSU verfolgt mit ihren markigen Sprüchen für ein vermeintlich hartes Durchgreifen Augenwischerei. Tatsächlich wurde die Bundespolizei vor allem unter den Unions-Bundesinnenministern weiter kaputt gespart“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Wir erwarten von der Politik eine nachhaltige Personalgewinnung und deutlich mehr Stellen, damit es wieder möglich wird, die notwendige Kontrolldichte und den Fahndungsdruck aufrechtzuerhalten und bei Bedarf zu erhöhen. Und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch an allen anderen Grenzen. Außerdem gilt es, Synergien zu nutzen, in dem die beiden Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll stärker kooperieren“.

Zweifelsfreie Identitätsklärung an der Grenze nur mit mehr Personal

Die GdP weist in diesem Zusammenhang auf die Sicherheitslage und den mangelhaften Außengrenzschutz in Europa hin. „Sichere Grenzen und ein freies Europa sind kein Widerspruch, im Gegenteil. Ein moderner Grenzschutz schützt gerade die Errungenschaften und Freiheiten, wie den freien Warenverkehr und die Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch“, erklärt Radek.

Der Einsatz der Bundespolizei an den deutschen Grenzen bleibt nach Auffassung der GdP noch solange erforderlich, bis ein gemeinsamer europäischer Außengrenzschutz wirksam ist. Notwendig sind dafür nach Einschätzung des Gewerkschafters mehr Personal und moderne Technik.

Jörg Radek: „Unsere Hauptaufgabe als Bundespolizei an den Grenzen ist die Unterbindung der unerlaubten Einreise. Daher muss die Identitätsprüfung auch bereits bei der Einreise an der Grenze erfolgen. Wer seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet, muss damit rechnen, dass er erst einreisen kann, wenn die Identität zweifelsfrei geklärt und eine mögliche Rückübernahme in das Heimatland gesichert ist. Um das zu gewährleisten, braucht es Personal. Es bedarf zusätzlicher Kräfte, um nicht wie bisher, massenhaft Bundespolizisten aus anderen Aufgaben, wie der Bahnsicherheit oder der Bereitschaftspolizei, abzuziehen. So könnten wir nachhaltig Sicherheit gewährleisten und die Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen reduzieren“.

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