Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen

27. Dezember 2017 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU:

„Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, der spart am falschen Ende. Der Vorgang beim Kammergericht Berlin zeigt dies sehr deutlich, denn ein als gefährlich geltender Islamist musste frei gelassen werden. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis. Der Richterbund hat bereits mehrfach vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wenn manche Länder weiter am Personal sparen, droht dort der Kollaps unseres Rechtsschutzsystems. Eine funktionierende Justiz ist etwas, auf das wir in Deutschland zu Recht stolz sein können. Daher müssen wir uns auch dringend die Verfahren anschauen. Niemand ist geholfen, wenn ein Verfahren zwei oder mehr Jahre dauert. Wir brauchen dringend mehr Personal und ein effizienteres Verfahrensrecht. Ich kann mir daher sehr gut einen Justizpakt vorstellen, in dem Bund und Länder gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der Justiz absichern.“

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