GdP lehnt Kennzeichnungspflicht weiterhin entschieden ab

20. Dezember 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen muss: Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Kennzeichnungspflicht! Die derzeitige Regelung ist völlig ausreichend“, betonte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, mit Blick auf die am Mittwoch im Kabinett vorgestellte Verwaltungsvorschrift zur „Individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Einsatzeinheiten der Landespolizei“. Bereits jetzt gebe es in den Geschlossenen Einheiten eine taktische Kennzeichnung, die eine Identifikation bis in die einzelne Gruppe jeder Hundertschaft ermögliche.
Schumacher weiter: „Mir ist kein Fall in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, in dem bei einem Verdacht auf eine rechtswidrige Handlung der beschuldigte Polizeibeamte nicht identifiziert werden konnte.“
„Hier wird Klientelpolitik zur Lasten meiner Kolleginnen und Kollegen betrieben und die Polizei unnötig unter Generalverdacht gestellt“, so Schumacher abschließend.