Forschungsprojekt zur Begleitung von Schwertransporten wird fortgesetzt

20. Dezember 2017 | Themenbereich: Niedersachsen, Verkehr | Drucken

Das seit März 2016 sehr erfolgreich laufende Forschungsprojekt zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) durch Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte wird fortgesetzt. Alleine in den ersten drei Quartalen 2017 wurden rund zwei Drittel der insgesamt über 22.000 in Niedersachsen durchgeführten Transporte durch Hilfspolizeibeamtinnen und-beamte begleitet. Hintergrund: durch die Möglichkeit, Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte einzusetzen, wird die Polizei von dieser Aufgabe entlastet. Alleine im Jahr 2014 waren pro Tag im Schnitt 50 Streifenwagen mit Besatzung mit der Begleitung von GST beschäftigt. Ein Großteil dieses Personals kann jetzt für die originären Aufgaben der Polizei eingesetzt werden.

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das Forschungsprojekt verläuft sehr erfolgreich, wir sind mit den Ergebnissen mehr als zufrieden. Durch den Einsatz der Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten wurde unser wesentliches Ziel erreicht: Die wirksame Entlastung der niedersächsischen Polizei.“

Nachdem die Anzahl der Transporte in den zurückliegenden Jahren stetig gestiegen war, führt Niedersachsen seit März 2016 als erstes Bundesland ein Forschungsprojekt zur Begleitung von GST durch Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte durch. Dazu wurden im Rahmen des Projektes über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Begleitfirmen befristet zum Zwecke der Begleitung von GST zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt.

Diese erhalten ausschließlich für die Begleitung dieser Transporte eingeschränkte Befugnisse für den Bereich der Verkehrsregelung. Bei ihnen handelt es sich um Hilfskräfte der Polizei, deren Weisungen im Verkehr allerdings unbedingt Folge zu leisten ist.

In dem bisherigen Projektzeitraum konnte eine deutliche und spürbare Entlastung der Polizei festgestellt werden. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 konnte die niedersächsische Polizei bei der Begleitung von GST durchschnittlich um 63% entlastet werden.

Darüber hinaus wurde jedoch auch festgestellt, dass die Gesamtanzahl an polizeilich zu begleitenden GST in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 (insgesamt 22.023 GST) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (insgesamt 13.189 GST) noch einmal deutlich angestiegen ist. Als mögliche Ursache wird die im Jahr 2017 erfolgte Anpassung der finanziellen Förderung von Windenergieanlagen vermutet. Um den Einfluss der gestiegenen Transportzahlen hinsichtlich der Ursache und der Auswirkungen weiter beobachten und in die Untersuchung einbeziehen zu können, wurde entschieden, das Forschungsprojekt um weitere sechs Monate bis Sommer 2018 zu verlängern.

Anschließend soll ein neu erstelltes Konzept zum Einsatz von Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten für die Begleitung von GST in Niedersachsen umgesetzt werden.

Pistorius: „Vor dem Hintergrund der enormen Entlastungsmöglichkeiten durch Hilfsbeamtinnen und -beamte erwarten wir vom Bundesverkehrsminister, genauso wie von einer zukünftigen Bundesregierung, schnell eine tragfähige gesetzliche Grundlage für den Einsatz dieser Kräfte. Das Problem wird seit Jahren in Berlin ausgesessen, jetzt brauchen wir endlich Lösungen. Dann können wir nachhaltig wieder mehr Polizistinnen und Polizisten in ihren Kernaufgaben einsetzen: Der Verfolgung von Straftaten, der Gefahrenabwehr sowie der Verkehrsüberwachung.“