Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr zu stemmen

18. Dezember 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht ein Jahr nach dem Terroranschlag in Berlin die Polizei zwar grundsätzlich gut aufgestellt, eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder sei jedoch kaum mehr zu stemmen. Die steigende Zahl von Gefährdern zeige, dass die Polizei angesichts der realen Bedrohungslage genau hinschaue, sagte Malchow am Montag in Berlin und betonte: „Es fehlen aber schlicht die personellen Kapazitäten, denn die Polizei setzt für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Zudem sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt.“

Geduldsprobe Personalstärkung

Der GdP-Bundesvorsitzende räumte zugleich ein, dass ein Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder kein Allheilmittel sei. „Man kann ja nur sehen, wo sich eine Person befindet, nicht, was er macht oder vorhat. Und solange in den Ländern dazu rechtliche Unterschiede bestehen, ist er nicht praktikabel“, sagte er.

Entscheidend dafür, so Malchow, dass potenzielle Terroristen möglichst vor einem Anschlag dingfest machen zu können, sei ein guter und schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. „Noch leiden die Polizeien aber unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen. Nun haben sich die Innenminister immerhin auf ein vom Bund gepflegtes gemeinsames ‚Datenhaus‘ geeinigt. Das muss jedoch schnell gebaut werden und wäre auch EU-weit notwendig“, sagte der GdP-Chef. Was den Personalmangel bei der Polizei angehe, so habe die Politik bundesweit das Problem erkannt. Überall sollen mehr Beamte eingestellt werden, und die Bewerberzahlen scheinen sogar zu steigen. Die massive Pensionswelle bei der Polizei werde aus der Personalstärkung jedoch eine Geduldsprobe machen.

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