Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

14. Dezember 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zu den heute von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bekanntgegebenen Haftbefehlen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS), erklären Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Niedersachsens Justizministerin, Barbara Havliza:

„Ich danke allen Kräften, die an diesem Einsatz beteiligt waren und bin froh, dass beim Einsatz niemand verletzt wurde“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Dieser Fall zeigt erneut die Schlagkraft und ausgezeichnete Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Wir dulden keinen Extremismus und tun alles dafür die Bürger unseres Landes effektiv zu schützen. Dazu beobachten wir auch und insbesondere die zunehmende Radikalisierung über soziale Medien und das Internet. Hier liegt auch ein Schwerpunkt der Stärkung der niedersächsischen Polizei, genauso wie bei unserer Forderung die Vernetzung der Sicherheitsbehörden bundes- und europaweit zu verbessern. Terroristen kennen keine Grenzen und das Internet schon gar nicht. Deshalb bin ich auch dafür, dass die Behörden in Deutschland und Europa in Zukunft verstärkt und gemeinsam auf die gesammelten Daten zu möglichen Extremisten zugreifen können. Wie gefährlich die Täter im vorliegenden Fall in Salzgitter tatsächlich sind und ob möglicherweise ein Terrorakt im Keim erstickt werden konnte, werden die weiteren Ermittlungen ergeben.“

Barbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin: „Effektive Terrorismusbekämpfung erfordert eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingerichtete Zentralstelle Terrorismusbekämpfung nimmt die ihr übertragenen Aufgaben der effektiven Verfolgung terroristischer Straftaten in vorbildlicher Weise wahr und leistet damit einen wesentlichen Beitrag, um im Interesse des Landes konsequent gegen jede Form von Terrorismus vorzugehen.“

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