„Keine Nachsicht für Korruption“

11. Dezember 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

In Brandenburg sind 100 Korruptionsfälle im Jahr 2016 aufgedeckt worden – 5 mehr als 2015. Das geht aus der „Lagedarstellung Korruptionskriminalität“ des Landeskriminalamtes hervor. Die Fälle verursachten einen Schaden von rund 4,1 Millionen Euro, 1,6 Millionen Euro mehr als 2015. Gleich hoch geblieben ist mit 335 die Zahl der damit verbundenen Straftaten. Hauptziel der Korruption blieb nach wie vor die öffentliche Verwaltung mit 124 Straftaten (2015: 131). Mit 109 Delikten betraf hier der größte Teil die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Erlangen behördlicher Genehmigungen. Im Bereich der Wirtschaft wurden 34 Straftaten (24) registriert, hauptsächlich um an Aufträge und Wettbewerbsvorteile zu kommen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Korrupte Beamte oder Amtsträger zerstören das Vertrauen der Menschen in den Staat. Bürgerinnen und Bürger müssen sich jederzeit auf die Integrität ihrer Verwaltung verlassen können. Wir dürfen daher im Kampf gegen Korruption nicht nachlassen. Korruption ist eine Schande für den, der sich durch unlautere Mittel Vorteile verschaffen will, und für denjenigen, der sich bestechen lässt. Dafür gibt es keine Entschuldigung und keine Nachsicht.“

Deshalb werde man in der Landesverwaltung weiterhin präventiv arbeiten und Führungskräfte und Mitarbeiter regelmäßig schulen und sensibilisieren, so der Minister. Die im Ministerium des Innern und für Kommunales angesiedelte Stabsstelle Korruptionsprävention in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg stellt dafür neben persönlicher Beratung und Analyse auch einen Leitfaden für Führungskräfte zur Verfügung. In ihm werden Einfallstore für Korruption aufgezeigt und Hinweise für ein verantwortungsbewusstes Führungsverhalten gegeben. Er ist im Internetauftritt der Stabstelle Korruptionsprävention unter
www.antikorruption.brandenburg.de zu finden.

Die Mitarbeiterinnen der Stabsstelle sind auch Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Sie arbeiten eng mit der im Land Brandenburg für die Verfolgung und Aufklärung von Korruptionsstraftaten verantwortlichen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Korruption der Polizei und der Staatsanwaltschaft (Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin) zusammen.

Hintergrund

Am Samstagwar der „Welt-Antikorruptionstag“. Er erinnert an die Erstunterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption am 9. Dezember 2003. Mittlerweile wurde das Übereinkommen von 177 Staaten ratifiziert. Es verpflichtet die Vertragsstaaten zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Neben den Staaten selbst setzen sich innerhalb der Vereinten Nationen insbesondere das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) für Korruptionsprävention ein.