Dringender Aufklärungsbedarf

10. Dezember 2017 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Zu dem bekannt gewordenen Reichsbürger*innen-Hintergrund der schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter:

Die AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein muss dringend über ihre politische Vergangenheit aufklären!

Bereits zuletzt hat die AfD-Abgeordnete in ihrer Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der AfD ihr rechtsnationales Weltbild offengelegt. Dass sich jetzt nach Medienberichten Belege für persönliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene ergeben, wirft dringende Fragen auf.

Wenn ihr das Weltbild der Reichsbürger*innen so fremd sei, worum dachte Frau von Sayn-Wittgenstein werde es im Verein „Die Deutschen“ gehen? Ist für Doris von Sayn-Wittgenstein das Grundgesetz vollumfänglich gültig und die legitime Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

Nur mühsam versucht Sayn-Wittgenstein ihre Ansichten zu verschleiern durch die – wie immer mit naiver Unschuldsmiene vorgetragenen – Fragen, nach Enteignungen zwischen 1945 und 1949 und der Behauptung, der Bundesrepublik fehle es an einer „echten Verfassung“. Das ist Gedankengut der Reichsbürger*innenszene par excellence.

Mir stellen sich weitere Fragen: Durch welche Publikationen von Doris von Sayn-Wittgenstein wurde der ehemalige Vorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Klaus Sojka, auf sie aufmerksam? Sind diese Publikationen öffentlich einsehbar und unter welchem Namen wurden diese veröffentlicht? Warum ist sie unter einer Pressemitteilung des Vereins genannt, die vom „illegalen Zustand der BRD“ spricht?

Wir erwarten, dass Frau von Sayn-Wittgenstein als gewählte Abgeordnete eines demokratischen Parlaments reinen Tisch macht. Darauf haben die Bürger*innen dieser Demokratie ein Recht.

Was sagen Jörg Nobis als Fraktionsvorsitzender und der Parteivorstand zu diesen Erkenntnissen? Ist eine Person in Funktion tragbar, die nicht nur dem rechtsextremen „Flügel“ der Partei um Bernd Höcke zugeordnet wird, sondern die auch in Verbindung stand zu Vertretern der rechtsextremen DVU und zu zweifelhaften Vereinen, die die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln. Einmal mehr wird deutlich, wes Geistes Kind die AfD ist.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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