Was der Bundespolizeibericht verschweigt

8. Dezember 2017 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen kritischen Umgang mit dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2016 der Bundespolizei an.

„Es ist gut, dass nun endlich die Geheimniskrämerei aufhört und der seit Monaten überfällige Bericht veröffentlicht wird. Allerdings lässt dieser entscheidende Informationen aus. Denn spannend sind nicht nur die zweifellos hohen Leistungen der Bundespolizei, sondern vor allem auch, unter welchen Bedingungen diese erbracht wurden. Dazu schweigt das Papier. Stattdessen wird über Banalitäten wie die Anzahl der Funkgespräche berichtet“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Kritik seiner Gewerkschaft zusammen.

Der GdP fehlen vor allem Angaben zur personellen Unterbesetzung, den hohen Krankheitsraten und den enormen Überstundenbergen, die die Bundespolizei vor allem in den letzten beiden Jahren angehäuft hat. Letztere hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin bereits öffentlich anerkannt.

„Ein Beispiel, wie der Bericht arbeitet, findet man darin, dass zwar Abordnungen außerhalb der Bundespolizei benannt werden, nicht aber die innerhalb der Bundespolizei. Dabei ist es für das Personal einer Dienststelle egal, ob es zum Einsatz innerhalb oder außerhalb quer durch Deutschland geschickt wird – Fakt bleibt: Man kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein“, so Radek.

Der Gewerkschaft fehlt es derzeit vor allem an Möglichkeiten zur polizeilichen Präventionsarbeit und der Präsenz der Bundespolizei vor Ort. „Insbesondere dort, wo die Bundespolizei eben nicht präsent ist, wird ihre Bedeutung für Innere Sicherheit deutlich. Mangelhafte Polizeipräsenz führt zu Angsträumen und Sicherheitslücken – das spüren und kritisieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Wenn in einer ohnehin personell unterbesetzten Behörde ständig Polizisten an die süddeutsche Grenze abgezogen werden, ist vollkommen klar, dass anderswo Lücken entstehen und die sind mitunter gravierend“, so Radek in Bezug auf die unbewachten Grenzräume und die Lage an den Bahnhöfen.

Der Gewerkschafter fordert daher dringend eine nachhaltige Personalverstärkung im Polizeidienst und in der Bundespolizeiverwaltung, um das vorhandene Personal zu entlasten und für mehr bürgernahe Polizeipräsenz zu sorgen.