Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg

1. Dezember 2017 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Statement von Eva Högl
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten.

„Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten.

Der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers Bruno Jost zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte bereits gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart.

Nach den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen und dem Bericht des PKGr (Parlamentarisches Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes) ist es konsequent, wenn der Bund nun abschließend die Versäumnisse auf Bundesebene untersucht.

Wichtig ist, dass wir am Ende fundierte Ergebnisse bekommen, wie die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden umgesetzt werden kann.“

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