Leitantrag zur Inneren Sicherheit verabschiedet

24. November 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion hat neben der Wahl einer neuen Bundesleitung auch die inhaltlichen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Verabschiedet wurde u.a. ein Leitantrag Sicherheit, der der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine herausragende Rolle beimisst. „Ohne die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist freiheitliches Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vorstellbar.“, heißt es im Leitantrag. Gefordert wird, die Sicherheitsbehörden und die Justiz in die Lage zu versetzen, technisch und personell wirksam Informationen zu gewinnen und gegen Kriminalität, gegen terroristische und extremistische Bedrohungen und Cyber-Attacken vorzugehen.

Der Staat ist außerdem aufgefordert, seine Beschäftigten zu schützen. „Das fängt beim strafrechtlichen Schutz an, geht über zivilrechtliche Unterstützung in Schadenersatzfällen und erstreckt sich auf eine Anpassung des Arbeitsschutzes.“

Laufenden Anpassungsbedarf sieht der dbb beim Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie auf europäischer und internationaler Ebene. Eine engere Verzahnung, wirksame Informationssteuerung und verbesserter Datenaustausch stehen an erster Stelle der erforderlichen Maßnahmen.