GdP Berlin fordert BePo-Zulage, Freie Heilfürsorge und schnellere Gehaltsangleichung

24. November 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Großer Erfolg für die GdP Brandenburg. Nach zähen Verhandlungen hat man sich mit der Landesregierung auf spürbare Verbesserungen im Öffentlichen Dienst geeinigt. Unter anderem erhalten alle Beamtinnen und Beamten ab 2019 Freie Heilfürsorge, die Bereitschaftspolizei ab 2018 eine monatliche Zulage von 60 Euro, A8 gilt ab 2019 als neues Eingangsamt im Polizeivollzugsdienst. Die GdP Berlin gratuliert den Nachbarn, warnt den Senat aber davor, sich von der Konkurrenz abhängen zu lassen und im Kampf um zukünftige Polizistinnen und Polizisten weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Schneckenschritt zur Angleichung wird nun zum Rückwärtsgang

„Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, sehe die Entwicklung aber mit großer Besorgnis für die Hauptstadt. Unser Schneckenschritt bei der Besoldungsangleichung wird uns bis 2018 ohnehin nicht wirklich näher heranbringen, durch diese aktuellen Entscheidungen fallen wir sogar noch weiter zurück“, mahnte Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, am Donnerstagmorgen. Berlins Senat hatte sich für eine Besoldungserhöhung von 2,6 Prozent zum 1. August 2017 und 3,2 Prozent zum 1. August 2018 entschieden. Brandenburg für eine Erhöhung um 2,45 Prozent bzw. 2,85 Prozent jeweils zum Jahresbeginn. Momentan erhalten zum Beispiel die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsstufe A9 rund 110 Euro im Monat weniger als in Brandenburg. „Wie wir heute sehen, holen wir da gar nichts auf und spätestens jetzt sollte der Senat die Augen aufmachen und deutlich mehr erhöhen, wenn er es ernst meint“, so Philipp. Außerdem verlangt sie eine klare Aussage zur Alimentation. Sich weiterhin nahezu regungslos Gerichtsurteile zur verfassungswidrigen Handhabe anzuschauen, sei Arbeitsverweigerung.

BePo-Zulage und Freie Heilfürsorge, um konkurrenzfähig zu sein

Die Landesvorsitzende machte zudem deutlich, dass Berlins Senat gerade dabei ist, die zukünftige Sicherheit der Stadt aufs Spiel zu setzen. Philipp: „Wir registrieren den Willen von Berlins Landesregierung und in der Tat ist in den letzen Jahren ein Umdenken erfolgt. Der Senat muss jetzt aber auch endlich einmal zur Erkenntnis kommen, dass das nicht reicht. Wenn man in der freien Wirtschaft überleben will, muss man den Markt sondieren und bei den eigenen Strategien das Verhalten der Konkurrenz beobachten. Alle Parteien haben auf Bundesebene mehr Polizistinnen und Polizisten versprochen, alle Landespolizeien wollen spürbar aufstocken. Wir können es uns nicht erlauben, erst in fünf oder zehn Jahren ansatzweise konkurrenzfähig zu sein.“ Neben einem deutlichen Schritt zur Besoldungsangleichung und spürbaren Erhöhungen bei den Erschwerniszulagen fordert Philipp auch einzelne Komponenten, die sich durchaus schnell umsetzen ließen. „Bei der Wahl des richtigen Arbeitgebers geht es auch um Sicherheit, Freie Heilfürsorge für alle Berliner Beamtinnen und Beamten wäre ein spürbares Zeichen. Bei Beachtung der vielen Demonstrationen und Großereignisse brauchen wir langsam aber sicher auch eine Zulage für die Bereitschaftspolizei und die Alarmhundertschaften in den örtlichen Direktionen. Bei milliardenhohem Haushaltsüberschuss braucht mir niemand erzählen, dass hier nicht 100 Euro im Monat für diejenigen drin sind, die oftmals außerplanmäßig die Knochen hinhalten“, so Philipp abschließend.

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