Harte Strafe ein deutliches Zeichen des Rechtstaates

23. November 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Verurteilung eines Straftäters zu drei Jahren Freiheitsstrafe genannt. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin, „wer aus einer gewalttätigen Gruppe von Menschen heraus Steine und Flaschen auf Polizeibeamte wirft und damit auch den Tod unserer Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf nimmt sowie mit Plünderungen Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet, muss die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Alltag, so Malchow weiter, sei das Urteil der Hamburger Richter auch ein klares Signal an diejenigen, die Demonstrationen und Großveranstaltungen dazu missbrauchen, um mit massiven Ausschreitungen ihren Hass auf Demokratie und Polizei ausleben.

Am Dienstag wurde gegen einen 28 Jahre alten Hamburger mit drei Jahren Freiheitsentzug wegen schweren Landfriedensbruchs die bislang härteste Strafe gegen einen Beteiligten der Krawalle am Rande des Gipfels verhängt.

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