Fichtenwalder Sicherheitspartner erhalten Unterstützung von Kommune

23. November 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Das Innenministerium stärkt mit neuen Regelungen die Sicherheitspartner im Land Brandenburg und wertet damit das Ehrenamt auf. Eine erhöhte Aufwandsentschädigung für jeden sowie die Förderung individueller und weiterführender Ausstattung sind beispielsweise solche Neuerungen.

Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es eine bedeutsame Veränderung. So wurde jetzt eine Möglichkeit geschaffen, Kommunen bei der Beschaffung von Ausrüstung oder Fortbildung für Sicherheitspartner finanziell zu fördern. Voraussetzung dafür ist eine Kostenbeteiligung von Land und Kommune zu je 50 Prozent.

Die Stadt Beelitz greift dieses Angebot auf. Bei einer Veranstaltung der Fichtenwalder Sicherheitspartnerschaft bekundete der Bürgermeister der Stadt Beelitz in Anwesenheit des Innenministers Karl-Heinz Schröter seine Bereitschaft und Willen der Stadt Beelitz zur Unterstützung und Förderung.

Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Die Fichtenwalder Sicherheitspartner zeichnen sich seit vielen Jahren durch ihr hohes Engagement aus. Mit ihrer aktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Polizei und Kommune leisten sie einen wichtigen Beitrag dafür, dass sich die Fichtenwalder vor Ort sicherer fühlen. Das weiß ich sehr zu schätzen.

Ich freue mich sehr, dass der Bürgermeister der Stadt Beelitz seine Bereitschaft erklärt hat, diesen engagierten Bürgern in Fichtenwalde dauerhaft – auch finanziell – zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal! Die Stadt Beelitz nimmt damit eine Vorbildfunktion ein. Sie hat die Bedeutung des gesamtgesellschaftlichen Agierens erkannt, wenn es darum geht, vor Ort die Kriminalität und die Angst davor zu reduzieren. Ich wünsche mir sehr, dass weitere Kommunen diesem Beispiel folgen werden.“

Hintergrund:

Grundsätzlich handeln Sicherheitspartner als Bürger ohne hoheitliche Befugnisse im Rahmen sogenannter Jedermannsrechte. Sie sind keine Hilfspolizisten und tragen keine Waffen. Als aufmerksame Nachbarn alarmieren sie bei Gefahrenlagen, verdächtigen Situationen oder beobachteten Straftaten die Polizei, die dann ihrerseits die konkrete Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung aufnimmt.

Die konkreten Aufgaben jeder Sicherheitspartnerschaft richten sich nach den jeweiligen örtlichen Bedarfen und Schwerpunkten sowie entsprechenden Verabredungen in der Einwohnerversammlung. Ansprechpartner bei der Polizei sind der Revierpolizist, der Revierleiter und der Leiter der Polizeiinspektion. Sicherheitspartner werden im Rahmen von Einwohnerversammlungen, durch Gemeindevertretungen, Interessengemeinschaften oder sonstige Institutionen des öffentlichen Lebens vorgeschlagen und durch die zuständigen Polizeidirektionen im Zusammenwirken mit den Kommunen bestellt. Dazu ist eine Überprüfung der Personen durch die Polizei vorgeschrieben. Die Polizei übernimmt auch die Einweisung der Sicherheitspartner und stellt Funktionsjacken bereit. Bestellte Sicherheitspartner sind im Rahmen ihrer Tätigkeit gegen Unfall- und Haftungsrisiken abgesichert und erhalten für ihr ehrenamtliches Engagement auf Antrag eine Aufwandsentschädigung von monatlich 30 Euro und eine Förderung für die individuelle Ausstattung in Höhe von max. 150 Euro.

Derzeit gibt es landesweit rund 70 Sicherheitspartnerschaften mit mehr als 400 ehrenamtlich engagierten Akteuren. Informationen rund um das Thema sind auf der Internetseite www.sicherheit-braucht-partner.de abrufbar.

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