Justizministerin Sütterlin-Waack weist NRV-Kritik zurück

22. November 2017 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Zur (21. November) Presserklärung der Neuen Richtervereinigung „“Mit Jamaica ist kein (Rechts)Staat zu machen““ erklärt Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: „“Ich kann die Kritik der Neuen Richtervereinigung, die offenbar in Unkenntnis des Kabinettsbeschlusses veröffentlicht wurde, nicht nachvollziehen. Gerade heute hat diese Landesregierung den Haushalt 2018 beschlossen und vorgestellt. Darin sind alles in allem 140 neue Stellen für die Justiz enthalten: Die Verwaltungsgerichte bekommen neun Planstellen für Richterinnen und Richter mehr, ebenfalls neun Planstellen sind für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Auch in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie den Servicebereichen sind Verstärkungen geplant. Darüber hinaus hat diese Landesregierung dafür gesorgt, dass 33 Stellen, die bisher zum Wegfall im Jahr 2018 bestimmt waren, erhalten bleiben. Um den Personalbedarf bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug auch künftig decken zu können, werden allein im Nachwuchsbereich 89 neue Stellen geschaffen. Mit dieser sehr deutlichen Personalverstärkung wird die Justiz spürbar entlastet““, betonte Sütterlin-Waack.

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