Polizei braucht Terrorlagen angepasste Ausrüstung

16. November 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Angesichts neuer grenzenloser Kriminalitätsphänomene müsse sich die Reaktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern, betonte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Donnerstag in einer Bilanz der BKA-Herbsttagung in Ingelheim. „Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und starr, um mit der Dynamik der Kriminalität Schritt zu halten.“ Bei der Entwicklung entsprechender Gegenstrategien im Kampf gegen die Kriminellen würden die Datenschützer, anders als in der Vergangenheit, künftig von vornherein mit eingebunden. kündigte er an. Wenn es um die Sicherheit in einer digitalen Welt gehe, sei es Grundvoraussetzung, die Fähigkeiten der Polizeien anderer Länder zu nutzen und die Erfahrungen miteinander auszutauschen.
Kooperationsbedarf zwischen den Polizeien von Bund und Ländern und in Europa so groß wie nie.

„Es geht nur gemeinsam, nicht allein, das hat auch die zweitägige Herbsttagung uns aufgezeigt“, stellte Münch fest. Nach der Einführung von Inpol in den 1970-er Jahren des letzten Jahrhunderts mit allen seinen Problemen müsse jetzt der längst überfällige Quantensprung aus Sicht der Polizei gemacht werden, ansonsten könne mit der Entwicklung nicht mitgehalten werden.

Der BKA-Präsident sagte vor den Tagungsteilnehmern, darunter der GdP-EU-Beauftragte Jörg Bruchmüller und der Abteilungsleiter Kriminalpolitik in der GdP-Bundesgeschäftsstelle, Sascha Braun, im digitalen Zeitalter mit neu entstehenden Kriminalitätsphänomenen sei der Kooperationsbedarf zwischen den Polizeien von Bund und Ländern und in Europa so groß wie nie.

„Die Polizei muss sich als flexibler und schlagkräftiger Verbund aufstellen. Anstatt der bisher vorherrschenden Einzellösungen müssen wir unsere Zusammenarbeit auf bedarfsorientierten und anpassungsfähigen Kooperationsplattformen organisieren“, mahnte Münch an. 80 Prozent der Fälle organisierter Kriminalität hätten internationale Züge.

Er sprach sich für eine Standardisierung polizeilicher Maßnahmen aus und forderte eine Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen. Bislang fehle es in den Polizeigesetzen einiger Länder an wesentlichen Ermächtigungsgrundlagen. Ein Polizeimustergesetz sei daher zu begrüßen.

Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag in Berlin diskutierten rund 500 Experten seit Mittwochnachmittag in Ingelheim am Rhein über deutsche und internationale Sicherheitsstrategien. Die traditionelle zweitägige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) stand in diesem Jahr unter dem Thema „Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien“. Nach Einschätzung von Fachleuten sind Globalisierung, Migration, Digitalisierung und digitale Vernetzung Entwicklungen, die unsere Gesellschaft beschäftigen und die Polizei in Bund und Ländern mit neuen Aufgaben und Herausforderungen konfrontieren. Referenten aus Polizei, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft berichteten aus Sicht von Sicherheitsbehörden über ihre Erfahrungen im Kampf gegen Terrorismus, aber auch Organisierte Kriminalität, Cybercrime und andere Kriminalitätsphänomene.

Riesiger Investitionsstau

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow betonte vor der Tagung in einem dpa-Interview, dass die Innenministerien von Bund und Ländern bei der Beschaffung einer lageangepassten Ausrüstung auf dem richtigen Weg seien. Viele Polizisten bräuchten nun schusssichere Helme, Schutzschilde, Schutzwesten mit besonderer Schutzklasse, Gewehre und gepanzerte Fahrzeuge. Das sei keine Reaktion auf den ersten Terroranschlag in Deutschland vor knapp einem Jahr. Viele Länder hätten bereits nach den Anschlägen in Frankreich mit der Beschaffung neuer Ausrüstung begonnen.

Allerdings stünde nicht ausreichend Geld zur Verfügung, sagte Malchow, der nicht an der Herbsttagung teilnehmen kann, da er auf dem zur gleichen Zeit stattfindenden Landesdelegiertentag der GdP Schleswig Holstein weilt. Allein ein gepanzertes Fahrzeug koste eine Million Euro – und bei der Polizei gebe es ohnehin einen riesigen Investitionsstau. Deswegen erfolge die Ausstattung mit neuer Ausrüstung in den Ländern unterschiedlich schnell: „Das dauert alles, bis das umgesetzt ist.“

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