Polizeiangestellte – Dringend gebraucht, aber vom BMI blockiert

14. November 2017 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In Berlin sieht man sie nahezu vor jedem zu schützenden Gebäude und auch in Hamburg sichern sie Konsulate und andere Schutzobjekte. In Sachsen heißen sie „Wachpolizei“ und in vielen Polizeien erledigen sie wichtige Arbeiten im Erkennungsdienst. Auch in NRW hat die neue Regierung deren Nutzen erkannt und stellt nun jährlich mehrere hundert von ihnen ein.

Nur bei der Bundespolizei, wo sie jetzt am dringendsten gebraucht werden, sollen sie abgeschafft werden und freiwerdende Stellen dürfen seit langem nicht mehr nachbesetzt werden.

Die Rede ist von Polizeiangestellten. Ursprünglich nach der Wiedervereinigung zur operativen Unterstützung der viel zu wenigen Bundespolizistinnen und –polizisten als GUK (grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte) eingestellt, entlasten sie die Beamten heute auch von zeitaufwendigen Verwaltungsarbeiten in zentralen Bearbeitungsstellen. Doch selbst sie werden,wenn sie in Rente gehen nicht mehr ersetzt. „Das ist ein echter Skandal!“, so der Chef der Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter. „Diese sogenannten ‚kw-­Vermerke (künftig wegfallend) müssen endlich weg. Wenn unsere ohnehin auf dem Zahnfleisch gehenden Kolleginnen und Kollegen diese Aufgaben künftig auch noch übernehmen sollen, dann bringen uns auch die vom BMI zugesagten neuen 7000 Stellen nichts. Im Gegenteil, wir brauchen jetzt dringend viel mehr Polizeiangestellte, zusätzlich zum Polizeivollzugsdienst.“

Erst neulich beklagte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Rede zur Struktur der Sicherheitsbehörden darüber, dass viel zu viele Leute immer nur Kommentare zu seinen Strukturvorschlägen gäben, aber keine Ideen vortragen würden, die zur Lösung der bestehenden Probleme beitrügen. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass er selbst jahrelang untätig blieb, obwohl ihm die Bundespolizeigewerkschaft bereits 2015 ihre Ideen zur Entlastung ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei vorgetragen hatte, so Walter. „Durch rechtzeitige, vermehrte Einstellung der von uns geforderten zusätzlichen Polizeiangestellten hätte der Minister dem Personalchaos in der Bundespolizeischon längst wirksam begegnen können.“ Stattdessen werde die Lage in den Dienststel-­ len immer unerträglicher, denn neben Abordnungen zu Schwerpunktdienststellen und an die österreichische Grenze würde jetzt noch zusätzliches Personal als Ausbilder abgezogen.
„An die Durchhalteparolen, dass ab 2020 alles besser wird, wenn die zusätzlich einge-­ stellten Polizeianwärter mit der Ausbildung fertig sind, glauben heute nicht mal mehr die Dienststellenleiter und Präsidenten“, so Walter. Durch immer neue und zusätzliche Auf-­ gaben werde das Personalfehl täglich größer. Als Sofortmaßnahme fordert er deshalb vom BMI weiterhin, mindestens 1000 zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellen zu lassen. An-­ ders als Polizeibeamte könnten diese statt nach drei Jahren schon in wenigen Monaten aus-­ gebildet und zur Unterstützung eingesetzt werden. Gebraucht würden diese Tarifbeschäftig-­ ten ohnehin dauerhaft, schon wegen der steigenden Aufgaben im administrativen Bereich.

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