Soziale Strafrechtspflege wird weiterentwickelt

13. November 2017 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat die Bedeutung der sozialen Strafrechtspflege betont und deren Weiterentwicklung skizziert. Auf einer Fachtagung heute (13. November) in Kiel sagte sie: „“Aufgrund der weltweit gestiegenen extremistischen und terroristischen Aktivitäten haben wir begonnen, zielgerichtete Maßnahmen zur Extremismus- und Terrorismusprävention im Justizvollzug und in der Bewährungs- und Straffälligenhilfe zu implementieren. Als Beispiele seien erwähnt: “

„Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird seit Juli 2017 bis voraussichtlich Ende Dezember 2019 das Projekt „Kick-off“ der Türkischen Ge-meinde Schleswig-Holstein gefördert. Neben Fortbildungen und praktischen Unterstützungsmaßnahmen zu islamistischem- und rechtsgerichtetem Extremismus für alle Bediensteten im Vollzug und den ambulanten sozialen Diensten der Justiz, werden hier auch verschiedene Beratungsangebote für Gefangene und Probanden bis hin zu einer engmaschigen Ausstiegsbegleitung angeboten. Eine Fortführung der Maßnahme nach Ablauf der Bundesförderung wird geprüft. “
„• Schleswig-Holstein ist an der europaweiten Fortentwicklung des Extremismusprognoseinstruments VERA-2R beteiligt. “
„• Die Kooperation zwischen Ministerium, Justizvollzug sowie der Ambulanten Sozialen Dienste mit den Sicherheitsbehörden des Landes soll durch Absprachen und Handlungskonzepte optimiert werden. Dies erfolgt im Einklang mit der aktuellen Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union“, erklärte die Ministerin.“

Zudem wolle die Landesregierung den Opferschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken:

„Im Jugend-Täter-Opfer-Ausgleich prüfen wir die Ausweitung des „erweiterten TOA“ und des „Jugend-TOA in Fällen häuslicher Gewalt“ auf alle Landgerichtsbezirke.
Der Bereich interkulturelle Mediation wird gestärkt.
Maßnahmen der Opferorientierung im Justizvollzug werden erprobt und weiter entwickelt.
Angebote der psychosozialen Prozessbegleitung werden flächendeckend umgesetzt und evaluiert“, so Sütterlin-Waack.

Ein besonderer Schwerpunkt der Veranstaltung war dem Instrument der Ersatzfreiheits-strafen gewidmet. Dazu erklärte die Justizministerin: „“Die Landesregierung wird durch ambulante Maßnahmen und auch aus dem Justizvollzug heraus für weitere Möglichkeiten sorgen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden oder zu verkürzen“.“

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