BKA-Präsident Holger Münch fordert stärkere Verzahnung der Terrorabwehr von Bund und Ländern

9. November 2017 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Seit den Terroranschlägen von Paris und von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz ist nicht nur der Politik sondern auch der breiten Öffentlichkeit bewusst, dass Deutschland vor einem neuen Bedrohungsszenario steht, wie es dies seit den Hochzeiten der Terroranschläge durch die RAF nicht mehr geben hat. Die Frage, wie sich Polizei und Sicherheitsbehörden neu aufstellen müssen, um neue Anschläge zu verhindern und islamistische Terrorgruppen wirksam zu bekämpfen, stand deshalb im Mittelpunkt der diesjährigen Polizeipräsidententagung der GdP in Mettmann, an der auch BKA-Präsident Holger Münch teilgenommen hat.
Mehr als 950 Personen sind nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in den letzten Jahren von Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Unter Ihnen auch solche aus NRW. Rund ein Drittel der ausgereisten Personen ist inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Durch Jihad-Reisende aus aller Welt und aufgrund des verbindenden Internets sind internationale Netzwerke von Jihadisten entstanden, die die Sicherheitsbehörden in Europa und weltweit vor neue Herausforderungen stellen. Eine wachsende salafistische Szene in Deutschland und die Radikalisierung über das Internet tragen weiter dazu bei, dass das Personenpotential größer und komplexer wird.

BKA-Präsident Holger Münch fordert angesichts der hohen Dynamik und Komplexität des Phänomens auf der Polizeipräsidenten-Tagung der GdP deshalb die Abstimmungs- und Steuerungsinstrumente der Sicherheitsbehörden ständig anzupassen und weiterzuentwickeln. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sei eine bewährte und gut funktionierende Kooperationsplattform, die einen effektiven Austausch zwischen den relevanten Akteuren aus Bund und Ländern gewährleiste. Mit dem vom BKA entwickelten Instrument RADAR-iTE sei künftig zudem eine einheitliche Einstufung von Gefährdern möglich.

Doch nicht nur im Bereich des islamistischen Terrorismus werde die Lage komplexer: Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität und Cybercrime spielen Landes- oder Staatengrenzen keine Rolle. Dementsprechend sei, laut Münch, ein intelligentes und effizientes Informations- und Datenmanagement das A und O für eine moderne und effektive Polizei – und zwar sowohl im nationalen wie auch im europäischen Kontext. Der BKA-Präsident warb deshalb für die Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa sowie für das Programm „Polizei 2020“, das beim Umbau der veralteten bestehenden INPOL-Landschaft eine zentrale Rolle spielt und mit dem die polizeiliche Organisation, die Prozesse und die IT-Systeme grundlegend modernisiert werden sollen. Münch betont dabei, dass er das BKA als dienstleistungsorientierte Zentralstelle sehe, die den Polizeien von Bund und Ländern Services zur Verfügung stelle und durch operative Einsatz- und Ermittlungsleistungen unterstütze. „In einer sich verändernden Welt, bei veränderter Kriminalität muss sich auch die Sicherheitsarchitektur verändern“, sagte Münch.

Vor dem BKA-Präsidenten hatte bereits GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert darauf hingewiesen, dass auch in NRW Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur notwendig sind. „Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes, den die neue Landesregierung in Kürze vorlegen wird, muss nicht nur eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle von verdächtigen Fahrzeugen im grenznahen Bereich schaffen, sondern auch den Weg für einen Probelauf für den Taser-Einsatz bei der Polizei freimachen“, sagte Plickert. Im Koalitionsvertrag hatte die neue Landesregierung bereits einen Test der sogenannten Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG) angekündigt. „Das muss jetzt zeitnah umgesetzt werden“, betonte der GdP-Vorsitzende. In Berlin, wo der Taser seit längerem erprobt wird, konnte die Zahl der Widerstandshandlugen gegen Polizisten deutlich reduziert werden.

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