Schluss mit der Geheimniskrämerei: Bundespolizeibericht veröffentlichen!

7. November 2017 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt auf eine Veröffentlichung des Jahresberichtes der Bundespolizei 2016. „Morgen wird der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vorlegt. Das ist richtig so. Aber wo bleiben die Berichte der anderen Sicherheitsbehörden?“ fragt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Der Jahresbericht der Bundespolizei ist bereits über drei Monate überfällig. Ein Datum zur Veröffentlichung steht laut Gewerkschaft noch nicht fest.

„Während sich der Bundestagswahlkampf zu großen Teilen um das Thema Innere Sicherheit gedreht hat, war es bereits sehr erstaunlich, dass die aktuellen Zahlen und Fakten dazu zurückgehalten wurden. Auch nun zu den Sondierungsgesprächen wären die Zahlen wichtige Informationen zur Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes für Innere Sicherheit. Diese Geheimniskrämerei ist nicht nachvollziehbar“, so Radek.

Die Gewerkschaft fordert, dass sowohl die Leistungen der Bundespolizei veröffentlicht werden, als auch Klarheit darüber hergestellt wird, unter welchen Bedingungen diese erstritten wurden.

Radek: „Auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hin hat die Bundesregierung bereits die enormen Überstundenberge zugegeben. Das Bundesinnenministerium bleibt aber die Antwort schuldig, wofür diese angefallen sind. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben eine anständige Arbeit geleistet, das gehört veröffentlicht.“

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