Urteil im Polizistenmordprozess gegen „Reichsbürger“ begrüßt!

23. Oktober 2017 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Weiter konsequentes staatliches Durchgreifen gegen „Reichsbürger“ erforderlich!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das heutige Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Polizistenmordprozess begrüßt. DPolG-Landesvorsitzender Hermann Benker sieht darin eine deutliche Antwort der Justiz zur Ahndung dieses Verbrechens an dem Polizeibeamten Daniel Ernst. „Es ist gut, dass das Gericht der befremdlichen Strategie der Verteidigung, diese Straftat als bloße Notwehr gegen vermeintliche Einbrecher hinzustellen, nicht gefolgt ist. Für die DPolG ist das Urteil auch ein wichtiges Signal des Rechtsstaates, dass er sich von sog. Reichsbürgern ’nicht auf der Nase herumtanzen‘ lässt.“

Gleichzeitig appelliert Benker an die politisch Verantwortlichen, weiter entschlossen und konsequent gegen diese mehr als 3.250 Extremisten in Bayern vorzugehen. „Mit der bloßen Feststellung der Anzahl der „Reichsbürger, von denen ca. 250 waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen, darf es nicht getan sein“, so Benker. „Wohin Waffen und Munition in deren Händen führen, hat der Mord von Georgensgmünd schließlich auf schreckliche Weise verdeutlicht.“

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