Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

20. Oktober 2017 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter:

„Leider sind solche Vorwürfe nicht von vorneherein von der Hand zu weisen, da sie viel zu sehr an das Agieren von V-Personen als rechtsextreme Gewalttäter und Hetzer erinnern. Anscheinend haben die Behörden nichts aus den Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex gelernt. Konsequenzen sind überfällig – jetzt muss vorbehaltlose Aufklärung stattfinden. Es darf auch im Kampf gegen islamistisch motivierten Terrorismus keine rechtsfreien Räume für das Agieren der Sicherheitsorgane geben.“

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