Innenminister Georg Maier zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

17. Oktober 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

„Die Grundpfeiler unserer Verfassung – Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenwürde – dürfen nicht durch Gewalt, Hass und Lügen beschädigt werden. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und öffentlich zu benennen, bleibt das wichtigste Ziel des Verfassungsschutzes“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier heute (16. Oktober 2017) im Erfurter Augustinerkloster, als er gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorstellte.

Der Rechtsextremismus stellt auch weiterhin die Hauptgefahr für unseren Freistaat dar. Dem rechtsextremistischen Spektrum wurden im Berichtszeit-raum in Thüringen etwa 850 Personen (2015: ca. 900) zugeordnet (siehe auch Verfassungsschutzbericht 2016, Seite 24 ff.). „Besonders beunruhigend“, sagte der Innenminister, „ist die zunehmende Neigung zur Gewaltanwendung. So wird etwa die Hälfte der Thüringer Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft. Die Aggressivität der rechten Szene hat erheblich zugenommen.“

Zwar hat sich die Zahl der in Thüringen lebenden Rechtsextremisten in den letzten Jahren im Vergleich zu den Vorjahren nur geringfügig verändert. Geändert haben sich jedoch Organisationsformen und die Zusammensetzung der in Thüringen aktiven Personenzusammenschlüsse. Gruppen wie THÜGIDA (Verfassungsschutzbericht Seite 41) und die „Neue Rechte“ (Verfassungsschutzbericht Seite 50) haben Zulauf. Diese Entwicklung hat das Amt für Verfassungsschutz auch zum Anlass genommen, ausführlicher als bisher im Bericht auf Gefahren durch die so genannte „Neue Rechte“ einzugehen. Im Mittelpunkt steht hier die „Identitäre Bewegung“, die im Berichtszeitraum mehrfach mit Aktionen auch in Thüringen aufgefallen ist. Hier setzt der Bericht einen neuen Akzent.

Im Gegensatz dazu haben die „althergebrachten Strukturen“ in den vergangenen Jahren sukzessive an Bedeutung und Einfluss verloren.
Exemplarisch sei hier auf die NPD in Thüringen verwiesen (Vgl. dazu Verfassungsschutzbericht Seite 28 ff.). Neben der geringen Außenwirkung hat vor allem der mangelhafte Aktionsgrad der NPD in Thüringen Mitglieder gekostet. Die NPD leidet darüber hinaus unter der übermächtigen Konkurrenz der AfD als neuer nationalistischer Partei. Auch das letzte NPD-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Thüringen mit 1,2 Prozent ist zwar im Bundesvergleich immer noch überdurchschnittlich, im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen in Thüringen (Landtagswahlen 2014: 4,6 Prozent) jedoch ein klarer Abwärtstrend.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert nach Auffassung des Innenministers, dass sich Thüringen neben den gefestigten Strukturen von rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Treff- und Veranstaltungsort von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa entwickelt hat.

„Ursache hierfür ist“, so Georg Maier, „neben der zentralen Lage innerhalb Deutschlands und der verbesserten Verkehrsanbindung, dass der rechtsextremistischen Szene in Thüringen immer wieder entsprechende Immobilien zur Verfügung stehen sowie eine gewisse Professionalität bei Veranstaltern und Organisatoren der rechtsextremistischen Szene Einzug gehalten hat.“

Einen Schwerpunkt im Berichtszeitraum 2016 bildet die Veranstaltung „Rock für Identität“ am 7. Mai 2016 in Hildburghausen mit 3500 Teilnehmern.

„Wie Sie alle wissen“, so Georg Maier weiter, „hat sich dieser Trend 2017 fortgesetzt. So nahmen allein an der rechtsextremistischen Veranstaltung am 15. Juli 2017 in Themar bis zu 6000 Personen teil. Dies war bisher die größte rechtsextremistische Musikveranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Besonders ausführlich wird im Bericht auf die rechtsextremistische Musikszene eingegangen (S. 61 ff.). Thüringen bildet – nach Sachsen – den Schwerpunkt rechtsextremistischer Musik in Deutschland. Die Anzahl der Musiker, der Konzertveranstaltungen, der Konzertbesucher und der Vertriebe sprechen eine eindeutige Sprache. Georg Maier: „Ich werde alle Verantwortlichen vor Ort darin unterstützen, dieser bedauerlichen Entwicklung in Thüringen Einhalt zu gebieten. Gemeinsam müssen wir den rechtlichen Rahmen ausschöpfen und entschieden gegen Rechtsrockkonzerte vorgehen.“

Der Bericht befasst sich des Weiteren mit dem Spektrum so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter (Seite 80 ff.). Ihr Potenzial ist 2016 auf rund 500 Personen in Thüringen gestiegen, in diesem Jahr sind es bis heute etwa 650 Personen. Weitere 300 Fälle sind noch in der Prüfung.

Georg Maier: „Eine Vielzahl dieser Personen hat eine sehr hohe Affinität zu Waffen, wie Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Thüringen 2016 und auch 2017 gezeigt haben. Die Gefahr, die insbesondere auch von bewaffneten Reichsbürgern ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Sie stellen eine ernste Gefahr insbesondere für alle Behörden in Thüringen dar.“

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits 2015 im Rahmen eines Symposiums dieses Thema aufgegriffen. Inzwischen gibt es Broschüren und ein umfangreiches Vortragsangebot für Behörden, Institutionen und Organisationen.
Eine Beratungsstelle für Kommunen und andere Verwaltungen befindet sich beim Landesverwaltungsamt im Aufbau. Damit dort eine kompetente juristische Beratung ermöglicht wird, soll diese Stelle Schritt für Schritt ausgebaut werden.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Jahr 2016 war die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. „Anschläge islamistischer Terroristen können auch in Thüringen nicht völlig ausgeschlossen werden“, sagte der Minister.

Allerdings haben sich islamistische Gruppierungen in Thüringen bislang kaum etabliert. Das Potenzial beläuft sich im Freistaat auf etwa 200 Personen (2015: 150). Davon sind 170 (2015: 100) Personen dem Salafismus zuzurechnen. (Verfassungsschutzbericht, Seite 107)

Besondere Gefahren gehen von getarnt einreisenden Djihadisten aus. Sie lassen sich in den Kampfgebieten in Syrien und im Irak an Waffen ausbilden oder nehmen an Kampfhandlungen teil. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind inzwischen etwa 940 Personen (Stand: September 2017) mit islamistischer Motivation ausgereist. Aus Thüringen war es immerhin eine einstellige Anzahl. Auch wenn die Ausreisedynamik zuletzt leicht abgenommen hat, so kann von „Entwarnung“ keine Rede sein. Der Salafismus ist auch 2016 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland und auch in Thüringen gewesen.

Die Geschehnisse anlässlich des G-20-Gipfels in diesem Jahr in Hamburg – aber auch die Ereignisse in Berlin und Leipzig – haben gezeigt, dass auch der Linksextremismus nicht unterschätzt werden darf. „Die Entwicklung des Personenpotenzials in Thüringen“, so der Minister, „hat sich nicht wesentlich verändert. Aufrufe zu militanten Kampagnen und gewalttätig verlaufene Demonstrationen hat es in Thüringen im letzten Jahr in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen im Rahmen der so genannten Konfrontationskriminalität gegeben.“ 2016 und auch in diesem Jahr sei die Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von Thüringer Polizisten immer niedriger geworden. „Die diesbezügliche Tonlage hat sich in unserem Freistaat drastisch verschärft. Vor diesem Hintergrund rufe ich dazu auf, allen Sicherheitsbehörden in Thüringen Respekt und Vertrauen entgegen zu bringen und sie bei Ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Ich möchte als Minister dazu meinen Beitrag leisten und für den entsprechenden politischen Rückhalt sorgen“, so der Innenminister.

Georg Maier abschließend: „Ich möchte hier die unverzichtbare Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung in allen Extremismusbereichen betonen. Schutz und Verteidigung unserer Werteordnung sind nicht nur Aufgabe des Gesetzgebers. Der Staat und unsere Sicherheitsbehörden können das nicht alleine, dazu brauchen wir auch Eltern, Freunde, Schulen und Moscheegemeinden. Wichtig ist eine umfassende Informations- und Aufklärungsarbeit. Hier zählen der Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen und auch Berichte von Aussteigern. Auch der Thüringer Verfassungsschutz kann mit seinen Angeboten weiterhin dazu genutzt werden.“

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