„Lebensgefährliche Polizeiarbeit überall ernst nehmen!“

16. Oktober 2017 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Terrorgefahr in Europa ist nach wie vor hoch. Nachrichtendienste und Polizeien in ganz Europa arbeiten mit Hochdruck daran, terroristische Strukturen zu erkennen und Ge-fährder frühzeitig zu identifizieren, zu lokalisieren und zu überwachen, um neue Verbrechen zu verhindern. Und dennoch lassen sich terroristische Anschläge wie in Frankreich, Spanien, Belgien und bei uns in Deutschland auch in der Zukunft nie ganz ausschließen.

„Unsere Spezialkräfte arbeiten hochprofessionell, können aber nicht überall sein!“

Die 16 Landespolizeien und die Bundespolizei halten für diese Fälle eine Vielzahl von hervorragend ausgebildeten Spezialkräften vor, die zur Erfüllung ihrer gefährlichen Aufgaben auch entsprechend ausgestattet sind, wobei ständig nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht und die Spezialausstattung stets auf dem aktuellsten Stand der Technik gehalten werden muss.

Die Terroranschläge der vergangenen Jahre in Europa haben gezeigt, dass es in der Regel ganz „normale“ Polizisten sind, die mit solchen Extremsituationen als erste konfrontiert wer-den. Terroristen, wie wir sie noch aus Paris vor Augen haben, lassen sich mit den „normalen Mitteln“ eines Streifenbeamten aber nicht in Schach halten, denn sie sind meist militärisch bewaffnet und geschützt. Und genau hier beginnt das Problem, denn für solche Extremsitua-tionen fehlt es vielen deutschen Polizistinnen und Polizisten, je nachdem welchen Dienst-herrn sie haben, an der erforderlichen Ausstattung, was definitiv lebensgefährlich ist.

„Jeder Polizist hat den gleichen Schutzanspruch!“

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, hat keinerlei Verständnis dafür, dass Polizisten in Deutschland unterschiedlich geschützt sind und die le-bensgefährliche Polizeiarbeit offensichtlich unterschiedlich je nach Kassenlage bewertet wird.
Ohne die Zuständigkeiten für Polizeiarbeit und Ausstattung in unserem föderalistischen Sys-tem anzuzweifeln, kritisiert er aber die Tatsache, dass sich die 17 Innenminister bislang nicht auf einheitliche Standards bei der polizeilichen Schutzausstattung und Bewaffnung verstän-digen konnten. „Dies ist eine vordringliche Aufgabe der Innenministerkonferenz (IMK), damit alle Polizeikräfte endlich einen gleichwertigen Schutz erhalten. Wirtschaftliche Erwägungen haben dabei hintenanzustehen, denn ein Polizistenleben ist überall gleich viel wert, völlig egal, welches Wappen auf der Uniform getragen wird.“ Seine Forde-rung: „Selbstverständlich sollen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht wie „RoboCops“ durch die Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe laufen, aber sie müssen in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei unmittelbaren Zugriff auf hochklassige Schutzausstattung ein-schließlich schusssicherer Helme und eine für extreme Lagen wirksame Bewaffnung haben.“

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