Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

12. Oktober 2017 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro durch einen Siemens-Manager veruntreuter Gelder. Der künftige Bundestagsabgeordnete und bisherige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments weiter:

„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt immer wieder sehr milde Geldbußen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelmäßig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen.

Es ist überdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern in einer Höhe, die ihren Marktwert weit überstiegen, ‚gerettet‘ wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter für Geschäfte in Steueroasen.

Schwere Steuervergehen müssen bei der Reform der Geldwäschegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Geschäftslizenz zu entziehen.“

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