Stärkung der Polizeibehörden darf nicht weiter verzögert werden!

10. Oktober 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Um eine weitere Reduzierung der Polizei in den Polizeipräsidien und bei den Landräten zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr verbindlich entscheiden, wie die von ihr für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW verteilt werden. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für morgen geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2017 hingewiesen. „Nur wenn die Polizeibehörden endlich wissen, wie viele Tarifbeschäftigte sie bekommen, um die fehlenden Polizisten zu ersetzen, können sie die Stellen sofort ausschreiben und mit dem Auswahlverfahren beginnen. Passiert das nicht, kommt die versprochene Verstärkung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei der Polizei an“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist das Gegenteil von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben.“

Die Zuweisung der zusätzlichen Tarifbeschäftigten an die einzelnen Polizeibehörden kann unabhängig von der Frage erfolgen, ob die 500 Stellen noch in den Nachtragshaushalt für 2017 oder erst in den Haushalt für 2018 aufgenommen werden. Die GdP hatte die Landesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, die versprochenen Stellen bereits im Nachtragshaushalt 2017 der Polizei zur Verfügung zu stellen, CDU und FDP lehnen das bislang ab.

„In allen Polizeibehörden fehlt massiv Personal. Deshalb müssen die Behörden endlich wissen, wie viele Tarifbeschäftigte sie bekommen!“, sagte dazu GdP-Landesvorsitzender Plickert.

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