Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

9. Oktober 2017 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

 

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern.

„Die Behörde mit Sitz in Luxemburg wird künftig Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union effektiv verfolgen. Sie wird bei Betrug und Korruption zu Lasten der EU ermitteln und so verhindern, dass EU-Mittel wie bisher jährlich in Milliardenhöhe durch Betrug und Korruption verloren gehen. Davon profitieren alle europäischen Steuerzahler. Zudem können rechtswidrig erlangte EU-Mittel in Zukunft eingezogen werden. Dass sich neben Deutschland immerhin 19 EU-Staaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, ist ein starkes Signal gegen die Veruntreuung von EU-Geldern.

Jeder teilnehmende Mitgliedstaat wird einen Staatsanwalt in die Zentrale der Europäischen Staatsanwaltschaft entsenden, die die von Europäischen Staatsanwälten durchgeführte Strafverfahren beaufsichtigt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

Weil Kriminalität nicht an Grenzen halt macht, sollte die Europäische Staatsanwaltschaft mittelfristig weitere Zuständigkeiten erhalten und nicht nur für Betrug und Korruption zu Lasten der EU zuständig sein.“

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